Datenschutz: Bewusstseinsbildung wichtiger als politische Schnellschüsse und Anlassgesetzgebung

Arbeitnehmer sind mit bestehendem Datenschutzsystem geschützt

Wien (OTS/PWK711) - Die jüngsten Vorfälle rund um die
Behandlung von Mitarbeiterdaten in der ÖBB haben in der SPÖ wieder Stimmen nach einem eigenen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz laut werden lassen. "In der Diskussion wird so getan, als gäbe es für Arbeitnehmer keinerlei Datenschutz. Doch das entspricht ja nicht den Tatsachen", stellt Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der WKÖ, klar. Er warnt vor einer Verunsicherung der Arbeitnehmer und weist auf eine Studie hin, die ein breites Vertrauen in die österreichischen Unternehmen bezüglich Datenschutz wider gibt.

"Diese pseudo-zahlenmäßigen Vermutungen über unzulässige Überwachungsmaßnahmen in Unternehmen sind rein spekulativ und widersprechen unseren Erfahrungen", erwidert Pollirer auf jüngst getroffene Aussagen.

Das Datenschutzgesetz bietet allen Personen einen Geheimnisschutz. Wird dieser in unzulässiger Weise verletzt, bestehen zahlreiche Rechtsschutzinstrumentarien zur Abhilfe - von verwaltungsrechtlichen Sanktionen bis hin zu zivil- und strafgerichtlichen. Pollirer:
"Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten kann er auch durchgesetzt werden. Einen eigenen Datenschutz nur für Arbeitnehmer halte ich für überzogen, gibt es doch bereits das sehr strenge Arbeitsverfassungsgesetz. Wenn sich jemand bewusst über bestehende Regelungen hinwegsetzt, nützt auch ein neues Gesetz nichts."

In einer Pressekonferenz forderten Johann Maier, stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates, sowie ÖBB-Betriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl heute die Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzes, insbesondere die Einführung eines zwingend einzusetzenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten. "In Deutschland ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter vorgesehen. Wie die Vorfälle in Deutschland, die immer wieder als Grund für die Einführung des Datenschutzbeauftragten in Österreich herangezogen werden, zeigen, hat er unzulässige Datenverarbeitungen auch nicht verhindern können", sagt der Datenschutzexperte in der WKÖ. "Aus meiner jahrzehntelangen persönlichen Erfahrung weiß ich, dass sich die österreichischen Unternehmen um die Einhaltung des Datenschutzes - sowohl gegenüber ihren Mitarbeitern als auch gegenüber ihren Kunden - kümmern. Wir von der Bundessparte Information und Consulting versuchen mit unserem IT-safe-Projekt" das bestehende Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit noch weiter zu erhöhen", betont Pollirer. Bewusstseinsbildung sei viel wichtiger als ein kostenspieliger Datenschutzbeauftragter. Dem Unternehmer soll es frei gestellt bleiben, einen solchen im Betrieb vorzusehen. Ein genereller Zwang könne keinen Mehrwert schaffen.

Die Bundessparte Information und Consulting vertritt rund 116.000 Unternehmen aus den Bereichen Kommunikation, Information und Dienstleistung in der Wirtschaftskammer Österreich. (JR)

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