Haimbuchner: Landesrechnungshof muss mögliche Spekulationsgeschäfte des Landes Oberösterreich aufklären

FPÖ für generelles Spekulationsverbot mit Steuergeldern

Wien (OTS) - Die lückenlose Aufklärung in Sachen möglicher Spekulationsgeschäfte des Landes Oberösterreich mit 140 Millionen Euro an Steuergeldern forderte heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Nach wie vor stehen die Vorwürfe im Raum. Weder Landesfinanzdirektor Krenner, noch der zuständige Finanzreferent Landeshauptmann Pühringer konnten bisher die offenen Fragen ausreichend beantworten und die Vorwürfe glaubwürdig entkräften."

Es wäre, betonte Haimbuchner, "äußerst unverantwortlich von Seiten des Landes Oberösterreich gewesen, wenn man sich auf ein derartiges Geschäft eingelassen hätte." Landeshauptmann Pühringer hat, erinnerte der FPÖ-Spitzenkandidat, "stets betont, dass mit keinem einzigen Cent der oberösterreichischen Steuerzahler spekuliert wurde. Angesichts der fragwürdigen Ungarn-Geschäfte muss so bald als möglich der Landesrechnungshof hier aktiv werden. Es muss geprüft werden, ob diese Garantieerklärung durch den Landeshauptmann weiterhin standhält."

Die FPÖ trete für ein generelles Spekulationsverbot mit Steuergeldern ein "und wir sehen uns durch diesen Verdacht klar bestätigt: Keine Ebene der öffentlichen Hand - Bund, Länder und Gemeinden - dürfen mit Steuergeld riskante Geschäfte machen", betonte Haimbuchner.

Dazu komme, so Haimbuchner, "dass es bei diesen ganzen Vorgängen wesentliche, offene Punkte gibt. Wie aus Bankenkreisen zu hören ist, könne derartiges auch bei fragwürdigen Transaktionen vorkommen. Gab es Ausschreibungsrichtlinien, wurde auch bei anderen Banken angefragt? Warum wurde die Finanzmarktaufsicht nicht umgehend eingeschaltet bzw. informiert? Laut Branchenkennern handelt es sich hierbei um ein unplausibles Geschäft. Wenn sich das Land Oberösterreich auf so etwas eingelassen hat, hat man alles andere als sicher und konservativ angelegt."

"Der Vorfall beweist auf alle Fälle, dass Macht eine starke Kontrolle braucht. Die ÖVP könnte am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit in der Landesregierung erreichen. Dann wären riskante Geschäfte mit Steuergeld im Alleingang noch leichter möglich. Daher braucht es eine starke FPÖ, die den sorgsamen Umgang mit Steuergeld kontrolliert", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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