SPÖ-Enquete (3): Matznetter kritisiert dramatische Zunahme kurzfristiger Spekulationen in der Vergangenheit

SPÖ-Wirtschaftssprecher fordert Austrocknung von Steueroasen

Wien (SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Christoph Matznetter hielt heute, Donnerstag, bei der SPÖ-Enquete "Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" zur zweiten Diskussionsrunde "Realwirtschaftliche Maßnahmen gegen die Krise" die Key Note. Matznetter skizzierte zunächst die Entwicklungsgeschichte der Wirtschafts- und Finanzkrise und stellte dabei klar: "Diese Krise hat sich seit 35 Jahren systematisch aufgebaut." Verantwortlich dafür sei unter anderem die sukzessive Verlagerung von der Sphäre der Realwirtschaft zu jener des Finanzkapitals sowie die zunehmende Destabilisierung der Märkte. Die Folgen: ein dadurch sinkendes reales Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit und höhere Staatsverschuldung. Moderiert wurde der Panel von SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner. ****

Als "sinnvoll und richtig" bezeichnete Matznetter die kurzfristigen Maßnahmen der SPÖ-geführten Bundesregierung, wie etwa die große Steuerentlastung oder die Forcierung von Kurzarbeit. Matznetter forderte auch eine Abschaffung der Spekulationsfristen, um Investitionen in die reale Wirtschaft wieder attraktiver zu machen. Auch komme man nicht umhin, global und europäisch koordinierte Vorgangsweisen, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer, zu diskutieren. "Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden", so Matznnetter.

An den gängigen Diagnosen der Krisenursachen kritisierte Matznetter "die Reduktion der Erklärung auf Politikversagen und die Ausblendung systemischer Ursachen". "Wir blicken auf eine dramatische Zunahme kurzfristiger Spekulationen mit Finanzderivaten zurück", so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Die damit einhergehende Verkürzung der Planungshorizonte von Unternehmen habe zu einer "veritablen Störung der Marktwirtschaft" geführt. Auch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei in diesem Zusammenhang zu kritisieren. Matznetter plädierte für Nachhaltigkeitskriterien, die ein längerfristiges Wirtschaften attraktiver machen.

Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung kristierte in seinem Statement die Ideologie des Neoliberalismus scharf. Die wirtschaftspolitische Beraterin Agnes Streissler mahnte ein, die Menschen künftig besser über Wirtschafts-und Finanzfragen zu informieren: Leider würden noch immer viele Menschen glauben, dass private Pensionen sicherer seien als staatliche. Hans Moser, Geschäftsführer des Austrian Wirtschaftsservice (aws), sprach sich für eine Neuorganisation der Bundesbeteiligungsgesellschaft aus. Zudem seien drastischere Wirtschaftskrisen in den letzten 30 Jahren durch die Erweiterungen des Wirtschaftsraums (z.B. in Richtung Osteuropa) nur aufgeschoben worden. Nach der jetzigen Depression dürften Politik und Gesellschaft nicht so weitermachen wie bisher. Und Günther Chaloupek, von der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer Wien, warnte vor einer "verfrühten Konsolidierung des Haushalts" und Nulllohnrunden. (Schluss) mo

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