Kößl zu Lausch: Projekt "Suchtmittelspürhund" wurde umfassend evaluiert

ÖVP-Sicherheitssprecher: FPÖ agiert wieder einmal rein populistisch

Wien (ÖVP-PK) - Wie schon gestern in der Aktuellen Stunde im Nationalrat versucht die FPÖ auch heute wieder, im Sicherheitsbereich statt durch konstruktive Arbeit mit populistischen Phrasen zu agieren. - So auch FPÖ-Abg. Christian Lausch hinsichtlich des Einsatzes von Diensthunden in Justizanstalten. "Die Anfragebeantwortung durch die Justizministerin ist klar und aussagekräftig. Es handelte sich um ein Projekt, das nach Ablauf des Projektzeitraums umfassend und realitätsnah evaluiert und im Hinblick auf die Ergebnisse nicht mehr weitergeführt wurde", erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl heute, Donnerstag. ****

"Auch Lausch muss einfach einmal erkennen, dass die Jahreskosten für einen einzigen Suchtmittelspürhund und Hundeführer von 63.540 Euro und unabhängig vom Anteil an den Gesamtausgaben einfach zu hoch sind, um dem Gebot einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltungsführung gerecht zu werden." Die Evaluierung des Projekts habe zudem gezeigt, dass ein einzelner Spürhund für alle Justizanstalten nicht ausreicht und dessen Einsatzzeitraum zeitlich begrenzt ist, sodass unweigerlich weitere Kosten für zusätzliche Hunde und die begleitende Infrastruktur (z.B. Transport zu den Einsatzorten, Hundezwinger, Planstellen für Diensthundeführer etc.) anfallen, führte der niederösterreichische Abgeordnete aus.

Bei der Diskussion müsse man auch berücksichtigen, dass es die Möglichkeit gibt, im Wege der Amtshilfe Unterstützung durch die Diensthundestaffeln der Sicherheitsbehörden zu erhalten. Schon über mehrere Jahrzehnte werden von nahezu allen Justizanstalten die jeweils zuständigen Diensthundestaffeln der Sicherheitsbehörden kontaktiert und um Unterstützung im Wege der Amtshilfe ersucht, wenn die Notwendigkeit besteht, Räumlichkeiten der jeweiligen Justizanstalt, insbesondere Haftraum- und Werkstättentrakte, nach illegalen Substanzen zu durchsuchen.
"Hier gibt es ein gutes Zusammenspiel zwischen Innenministerium und Justiz. Die Kooperation dient der Effizienz im Sinne der Sicherheit, von der beide Seiten profitieren", so Kößl.

"Wenn Lausch das Beispiel Bayern heranzieht, wo Diensthunde-Einheiten in den letzten Jahren ausgeweitet wurden, so übersieht er dabei, dass dort ein ganz anderes System als in Österreich herrscht. Denn die bayerische Justizministerin Beate Merk hat für den Einsatz der Hunde unter anderem zusätzliche dafür benötigte Planstellen erhalten", so der ÖVP-Abgeordnete.

Um die Drogenproblematik zu bekämpfen werden zahlreiche Anstrengungen unternommen, verwies Kößl u.a. auf Harntests bei Insassen bei begründetem Verdacht, die Visitierung der Hafträume der Insassen oder Angebote zur Entwöhnung von Suchtmitteln und Substitutionsprogramme. "Die zur Verfügung stehenden Beamten in den Justizanstalten werden jedenfalls so eingesetzt, dass Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist", unterstrich der Sicherheitssprecher abschließend.
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