Haider-Akten - BZÖ-Bucher, Haubner: BZÖ erstattet Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses

Skandalöse Weitergabe durch U-Ausschuss - eine Parlamentspartei als Informant für "NEWS"

Linz/Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-Spitzenkandidatin Abg. Uschi Haubner zeigten sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz empört über die Weitergabe der Akten über den Unfalltod von Jörg Haider. "Entweder die Daten sind über die Staatsanwaltschaft Klagenfurt an die Öffentlichkeit gelangt, oder durch eine der vier anderen Fraktionen im U-Ausschuss. Tatsache ist jedenfalls, dass die Unfall-Akten in den DVDs für den U-Ausschuss unverständlicherweise beinhaltet sind, obwohl diese nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Das BZÖ fordert lückenlose Aufklärung wie dies passieren konnte und wer diese Akten angefordert hat. Offenbar will man dem BZÖ vor der Wahl am Sonntag in Oberösterreich mit dieser gezielten Aktion bewusst schaden", so Bucher. Dass eine Parlamentspartei einem bekannt BZÖ-feindlichen Wochenmagazin vier Tage vor einer Wahl die Unfallakten des verstorben Landeshauptmannes von Kärnten weiterleite, sei auch ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur und in Wahlkämpfen. Dies alles nur, um dem BZÖ, das in Oberösterreich vor dem Einzug in den Landtag steht, politisch zu schaden. Hier missbrauche der politische Gegner einen Toten und dessen Familie, um das BZÖ zu bekämpfen. Das sei absolut abzulehnen.

"Das Maß ist voll. Wir lassen es uns nicht gefallen, dass Teile aus vertraulichen Akten über die Medien an die Öffentlichkeit kommen und die Privatsphäre der Familie verletzt wird. Offensichtlich gibt es ein großes parteipolitisches Interesse, vor der Wahl diese Akten an die Öffentlichkeit zu bringen. Dagegen werden wir uns als Familie und als BZÖ zu wehren wissen", so Uschi Haubner, die Schwester Jörg Haiders und BZÖ-Spitzenkandidatin für die oberösterreichische Landtagswahl.

Haubner kündigte eine Anzeige gegen Unbekannt gemäß §310 Abs. 2 wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an, mit Verweis darauf, dass diese Verletzung nur durch die Mitglieder des U-Ausschusses geschehen sein kann, da neben der Justiz nur diese Zugang zu den Akten hatten. Im Zusammenhang mit Paragraph 310, Absatz 2 wird darauf verwiesen, dass eine Verletzung eines "öffentlichen oder berechtigten privaten Interesses" gegeben sein muss. Dies ist eindeutig der Fall, da das private Interesse der Familie Haider und der Schwester Haiders, Uschi Haubner, mit der Veröffentlichung der Unfall-Akten massiv verletzt wurde. Es wird weiters darauf verwiesen, dass laut der Verfahrensordnung zu Untersuchungsausschüssen Akten nicht veröffentlicht werden dürfen und die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht! Der Verdacht der Weitergabe durch den U-Ausschuss erhärtet sich dadurch, dass "NEWS" nicht die Original-Dokumente veröffentlicht hat, sondern lediglich Abschriften dieser. Der Grund hierfür liegt schlichtweg darin, dass alle Akten im U-Ausschuss mit einem Kopierschutz versehen sind.

Bereits gestern hat Haubner eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht. "Die Akte über den Unfalltod Jörg Haider wurde in den U-Ausschuss eingeschleust und dann von einer Partei an das Medium weitergeleitet. Jetzt ist die Justiz gefordert, genau festzustellen, wer dafür verantwortlich ist, dass dieser umfassende Akt, in den nicht einmal die Familie Einblick hatte, an die Öffentlichkeit gelangt ist", so die BZÖ-Spitzenkandidatin.

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