VP-Aigner: Parteipropaganda statt E-learning - SP-Verein mit Megastand auf Interpädagogica

Wien (VP-Klub) - Wie ungeniert hochsubventionierte, stadtnahe Vereine die Wiener SPÖ unterstützen, wird durch ein weiteres Beispiel drastisch untermauert. Der Verein ICE - Internet for education -erhält Jahr für Jahr eine stattliche Subvention seitens der Stadt Wien. Heuer sind es 730.000 Euro. Vorsitzende des Vereins ist die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Barbara Nowak, die gleichzeitig Mitglied des subventionsvergebenden Jugendausschusses ist.

Im Rahmen der Interpädagogica, einer großen und renommierten Bildungsmesse, welche vom 12.- 14.11.2009 in der Messe Wien über die Bühne gehen wird, soll der mit Abstand größte Stand von diesem Verein ICE - Internet für education - betrieben werden. Aber, und das ist der eigentliche Skandal, gemeinsam mit der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG). 220 qm ist der Werbestand für die roten Gewerkschafter groß, geschätzte 23.000 Euro betragen alleine die Mietkosten. Zufällig finden wenige Tage nach dieser Messe die Personalvertretungswahlen für Lehrerinnen und Lehrer statt. Ein Schelm, wer an eine Wahlhilfe für die Schmied-geschädigten roten Lehrer denkt.

Für den Wiener ÖVP Gemeinderat Wolfgang Aigner ein weiterer Skandal im roten Fördersumpf. "Es hat Methode, dass seitens der Stadt Wien SP-nahe Vereine, an deren Spitze ausnahmslos rote Gemeinderäte stehen, massiv unterstützt werden. Querfinanzierungen zur Partei können vielfach nur vermutet, selten aber bewiesen werden. Als Beispiel seien die Jugendzentren und Wien X-tra genannt. Jetzt liefert aber der Verein ICE den Beweis, welche Verflechtungen tatsächlich herrschen."

Die ÖVP Wien fordert nun seitens des zuständigen Stadtrates sofortige Aufklärung und den Rückzug des Vereins ICE vom gemeinsamen Stand mit der FSG. Weiters soll die widmungsgemäße Verwendung der städtischen Subventionen sofort überprüft werden, allenfalls durch das Kontrollamt. Die Vorsitzende Nowak soll jedenfalls vom Vorsitz zurücktreten.

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