SPÖ-Enquete-"Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" (2): Krainer - Lehren aus der Krise ziehen

Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen

Wien (SK) - Für SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Kai Jan Krainer, der am Donnerstag die offene SPÖ-Enquete "Sozialdemokratische Antworten die Krise" eröffnete, habe die SPÖ Leitlinien entwickelt, um die Wirtschaftskrise abzudämpfen. Mit einer Reihe an Maßnahmen der Bundesregierung - wie Bankenpaket, Konjunkturpaket, Steuerreform und Familienpaket - konnte der Inlandskonsum stabilisiert werden. Höchste Bedeutung müsse nun aber die intensive Beschäftigung mit den Lehren aus der Krise sein. Ein Übergehen zur Tagesordnung werde die SPÖ nicht zulassen, stellte Krainer klar. ****

Unterstützung erhielt Krainer dabei vom Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Dr. Ewald Nowotny, der ebenfalls an der Enquete teilnahm. Nowotny meinte, es sei nicht genug, "nur den Schutt wegzuräumen". Banken würden eine höhere Eigenkapitalausstattung brauchen, es brauche aber vor allem auch eine verstärkte Aufsicht.

Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung begrüßte die Initiative der SPÖ, das Thema Wirtschaftskrise auf die politische Agenda zu setzen, wünschte sich aber ein mutigeres Auftreten. In der Bevölkerung trete eine große Mehrheit für eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes ein, die Sozialdemokratie könne den "Druck der Öffentlichkeit" nutzen. "Die Finanzindustrie macht sich die Gesetze selbst", ortete sie einen Mangel an Demokratie. Die derzeitige Diskussion - auch auf EU-Ebene -gehe an den substanziellen Antworten vorbei, kritisierte Küblböck.

Helmut Ettl, Vorstandsmitglied der Finanzmarktaufsicht (FMA), sprach sich für die Schaffung eines nationalen Bankeninsolvenzrechts aus. Die Finanzmarktaufsicht habe in den letzten Jahren massiv aufgeholt, dennoch gebe es für Österreich noch Nachholbedarf - die FMA brauche etwa ein stärkeres Durchgriffsrecht und mehr demokratische Kontrolle.

Die Europasprecherin des BSA, Sonja Schneeweis, forderte eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds. Der Finanzmarkt müsse wieder der Volks- und Realwirtschaft dienen, nicht umgekehrt, bekräftigte Schneeweis. (Schluss) bg

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