OFFENER BRIEF an den Bundeskanzler zur UVP Mochovce: Ihre Nullaktivität ist grob fahrlässig

Antwort auf das Schreiben des BKA betreffend Online-Kampagne zum AKW Mochovce

Wien (OTS) - OFFENER BRIEF von Antiatom Szene und Anti Atom
Komitee
an Bundeskanzler Faymann zur UVP Mochovce:
Herr Bundeskanzler: Ihre Nullaktivität zu Mochovce ist grob fahrlässig

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Wir, der Verein Antiatom Szene und das Anti Atom Komitee, danken für das Antwortschreibens des Bundeskanzleramts vom 11.09.2009, als Reaktion auf unsere Online-Kampagne betreffend das UVP-Verfahrens zum AKW Mochovce (Blöcke 3 & 4). Über den auf www.antiatomszene.info laufenden Online-Protest können BürgerInnen eine Stellungnahme gegen den Mochovce-Ausbau abgegeben, sowie aufgrund der EU-widrigen Durchführung der UVP, Beschwerde bei der EU-Kommission erheben, und bei der Bundesregierung - konkret - ein Vertragsverletzungsverfahren einfordern.

Es ist wirklich nett, dass sich der Bürgerservice im Bundeskanzleramt um unsere Anliegen mittels Versand von standardisierten Schreiben an alle TeilnehmerInnen der Online-Aktion, also den besorgten BürgerInnen, annimmt!
Aber das ist nicht nur zu wenig, sondern angesichts der enormen Bedrohung, die von diesem Uralt - AKW ausgeht, grob fahrlässig.

Wir dürfen folgenden Satz aus dem Schreiben zitieren
"Ich möchte klarstellen, dass die Bundesregierung auf Basis des Regierungsprogramms 2008-2013 sowohl allgemein als auch bezüglich des AKW Mochovce 3 und 4 an ihrer Anti-Atom-Politik festhalten wird."

Allgemeine Formulierungen haben in den seltensten Fällen konkrete Aktivitäten im Hintergrund, falls ja, ersuche ich Sie um Darstellung, welche konkreten Schritte seitens des Bundeskanzleramtes dagegen gesetzt wurden, dass die Slowakei mit Mochovce 3+4, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchpeitschen will, die erwiesenermaßen dem geltenden EU Recht widerspricht?
Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass seitens der EU Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien eingeleitet wurde, wo die Sachlage ähnlich gelagert ist, das sich allerdings erfahrungsgemäß über Jahre erstrecken kann oder besser wird. Das Anti Atom Komitee und das Land Oberösterreich haben deswegen bei der EU Kommission eine Beschwerde eingebracht und Recht bekommen.

Uns sind leider seitens der Bundesregierung oder des Bundeskanzleramtes keinerlei Reaktionen oder Initiativen bekannt, die zum Schutze der Bevölkerung vor diesem Horror-Projekt "Mochovce" als ernstzunehmende Aktivität bezeichnet werden könnten.

Generell muss gesagt werden, dass die Antiatom-Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren katastrophal und verantwortungslos war.

Das Hearing zur UVP am 25.5.2009 in Wien, aber auch die Einwendungen, zu der die Stadt Wien aufgerufen hat, haben keine rechtliche Bedeutung, solange das slowakische UVP Gesetz nicht den EU-Richtlinien angepasst wird.
Man könnte, drastisch formuliert, auch sagen, dass die Bevölkerung dadurch "an der Nase herumgeführt wird".

Wir verlangen von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler nicht mehr, als der österreichischen Bevölkerung nicht weiter die Rechte zu verwehren, die sie nach EU Recht hat.

Wir ersuchen den Bundeskanzler dringend, dieses Schauspiel zu beenden und die UVP mit Hinweis auf die EU-Widrigkeit des slowakischen UVP-Gesetzes zu stoppen, die Slowakei aufzufordern, dieses den EU-Richtlinien anzupassen und dann eine UVP durchzuführen, die ihren Namen auch verdient.

Sollte die Slowakei dazu nicht bereit sein, muss seitens der Bundesregierung umgehend eine Beschwerde bei der EU Kommission eingelegt werden.

Sollte die UVP und das Hearing in Wien unter den derzeitigen Rahmenbedingungen und auf Basis der derzeit zur Verfügung stehenden Informationen stattfinden, kann man keinesfalls davon ausgehen, dass das Bundeskanzleramt bestrebt ist, die höchstmögliche Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu erreichen. Aus welchen Gründen auch immer.

Mit freundlichen Grüßen
Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom Szene
Manfred Doppler, Anti Atom Komitee

Zusatzinfo

Im Gegensatz zum Bundeskanzleramt, gibt es weder seitens Vizekanzler Pröll noch seitens Umweltminister Berlakovich bisher eine Reaktion auf den Protest mehrerer Tausend besorgter BürgerInnen.

Das AKW Mochovce gilt als das gefährlichste Atomprojekt dieser Zeit, denn die Technologie für Mochovce 3 & 4 stammt aus den 70-er Jahren. Die Bauarbeiten wurden in den 80-er Jahren aufgrund von Geldmangel eingestellt. Besonders bedenklich sind die fehlende Schutzhülle, die Alterung der Anlagenteile, die seit Jahrzehnten eingemottet sind, sowie der unzureichende Schutz gegen Flugzeugabstürze.

Weitere Informationen:
Online-Eiwendung & Protest: www.antiatomszene.info

Rückfragen & Kontakt:

Elvira Pöschko: Tel.: +43 650 6660065, office@antiatomszene.info
Manfred Doppler: Tel.: + 43 664 4505015, office@anti.atom.at

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