FPÖ-Haider zu Rechnungshofberichten: Geldvernichtungsaktionen unbeschreiblichen Ausmaßes im staatsnahen Bereich

Rechnungshofempfehlungen von Ministern Pröll, Schmid, Spindelegger, Bandion-Ortner und Hahn nicht erfüllt

Wien (OTS) - In seiner Wortmeldung im Rahmen der gestrigen Nationalratssitung ging der Freiheitliche NAbg. Mag. Haider auf insgesamt 16 Prüfberichte des Rechnungshofes ein, die ein teilweise vernichtendes Bild über die Zustände im staatsnahen Bereich geben. "Haarsträubende Vorgänge von Steuergeldvernichtungsaktionen unbeschreiblichen Ausmaßes werden hier aufgezeigt", so Haider.

Als Beispiele nannte Haider die Buchhaltungsagentur des Bundes. "Diese kostet jährlich 30 Millionen Euro, der Rechnungshof bemängelte, es würden den anderen Ministerien zu hohe Preise verrechnet. Die waren nicht einmal in der Lage, ihre eigene Leistung, die sie verrechnen, zu kalkulieren."

Nächster Punkt: Lehrerfortbildung. Bei der Lehrerfortbildung habe es eine Follow-up-Überprüfung gegeben, da die erste Überprüfung fünf Beanstandungen ergeben hatte. Bei der Follow-up-Überprüfung habe der Rechnungshof festgestellt, dass von fünf Empfehlungen eine einzige, und die auch nur in Ansätzen, umgesetzt worden sei. "Es gibt nach wie vor keine Evaluierung der Auswirkung von Fortbildungsveranstaltungen auf den Unterricht, keine Qualifikationskriterien für Vortragende bei Fortbildungsveranstaltungen. Es kann auch nicht überprüft werden, ob ein Lehrer überhaupt Fortbildung macht. Und dass die Fortbildungen, die überhaupt noch stattgefunden haben, dann nicht in der unterrichtsfreien Zeit, in den Ferien stattgefunden haben, ist selbstverständlich. Das kann man ja den Lehrern nicht zumuten, dass sie sich auch noch in den Ferien weiterbilden", so Haider.

Ein "treuer" Kunde des Rechnungshofes sei das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, früher Außenministerium. Eine Follow-up Überprüfung der Frachtkosten bei Übersiedlungen habe enorme unnötige Kosten zu Tage gebracht. "Wenn ein Beamter des Außenministeriums innerhalb von Brüssel zum Beispiel von A nach B übersiedelt, dann hat es in 80 Prozent der Fälle eine einzige Spedition gegeben, die diese Übersiedlung durchgeführt hat. Der Rechnungshof hat gemeint, man sollte Offerte und dergleichen einholen. Jetzt hat die Follow-up-Überprüfung ergeben, dass diese eine Spedition jetzt nicht mehr 80 Prozent der Übersiedlungen durchführt, sondern 90 Prozent, also ein Monopolspediteur geworden ist. Es wurden keine Offerte eingeholt. Die Fracht wurde nicht kontrolliert, es wurden keine Inhaltslisten erstellt und so weiter, dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Und als besonderes Zuckerl:
Wenn zum Beispiel ein Beamter von Helsinki nach Oslo übersiedelt ist, sollte man meinen, der kürzeste Weg wäre eine Gerade. Nein! Im Außenministerium ist das nicht so. Das muss über Wien gehen. Von Helsinki nach Wien, und dann nach Oslo. Der kürzeste Weg von Zagreb nach Belgrad geht ebenfalls über Wien, genauso von Paris nach Lissabon. Das kostet Steuergeld, ist dem Außenministerium aber völlig egal", zeigt der freiheitliche Abgeordnete auf.

Haider: "Ein ganz besonderer Patient ist die Gerichtsmedizin Linz, Wien, Salzburg, Innsbruck und Graz. Nach dem Wirbel im Jahr 2003, als ruchbar wurde, dass Sachverständige, die von den Gerichtsmedizinischen Instituten angestellt sind, sich ein beachtliches Körberlgeld für ihre Sachverständigengutachtertätigkeit erwirtschaften, hätte man meinen sollen, dass das abgestellt worden sei. Jetzt hat es eine Follow-up-Überprüfung gegeben. Es ist nichts abgestellt worden! Nach wie vor werden Universitätseinrichtungen genutzt und die Universitäten bekommen dafür nichts oder bestenfalls Almosen bezahlt."

"Diese Berichte zeichnen wirklich ein teilweise vernichtendes Bild über Vorgänge in Ministerien oder in ihnen angegliederten Institutionen", so Haider, der sich bei Rechnungshofpräsident Dr. Moser und seinem Team für die hervorragende Prüfarbeit bedankte und für die hervorragende Unterstützung der parlamentarischen Arbeit durch diese Berichte.

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