Grüne Wien für Schutz der Frauen vor radikalen AbtreibungsgegnerInnen

Vana: Bürgermeister soll mit Verordnung unwürdiger Situation sofort ein Ende setzen

Wien (OTS) - Dringenden Handlungsbedarf für Wien zum Schutz der Frauen vor Gesundheitseinrichtungen sieht Monika Vana, Stadträtin und Frauensprecherin der Wiener Grünen. "Seit mehr als 10 Jahren sind Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in einem privaten Ambulatorium vornehmen lassen wollen, dem Psychoterror radikaler AbtreibungsgegnerInnen ausgesetzt. Dem gilt es sofort ein Ende zu setzen." Die Grünen bringen deshalb heute einen dringlichen Antrag ein. Der Bürgermeister soll eine sogenannte Ortspolizeiliche Verordnung erlassen.

Eine Ortspolizeiliche Verordnung kann zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklärt werden. Eine Ortspolizeiliche Verordnung zum Schutz des ungehinderten Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch wird seitens zahlreicher ExpertInnen gefordert und wurde vom Verein Österreichischer Juristinnen ausgearbeitet.

"Eine Ortspolizeiliche Verordnung ist das letzte Mittel, aber notwendig, um Frauen vor Psychoterror und Traumatisierung von radikalen AbtreibungsgegnerInnen zu bewahren", betont Vana. Die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und der Zugang zum Öffentlichen Raum werden dadurch nicht eingeschränkt.

"Genauso wichtig sind die Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetz, die Durchführung von Abbrüchen in allen gynäkologischen Abteilungen in öffentlichen Spitälern, Verhütung und Abtreibung auf Krankenschein sowie ein "Sexkoffer neu" zur besseren Prävention ungewollter Schwangerschaft bei Jugendlichen."

Vana abschließend: "Es kann nicht sein, dass 34 Jahre nach Einführung der Fristenregelung Frauen in einer ohnehin schon sehr belastenden Situation weiter von radikalen AbtreibungsgegnerInnen belästigt und tyrannisiert werden. Damit muss endlich Schluss sein. Bürgermeister Häupl muss jetzt etwas für Frauen tun und der unwürdigen Situation ein Ende bereiten."

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