- 24.09.2009, 10:55:08
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Industrieobmann Welser zu Ökostromnovelle: Energieintensive Industrie benötigt eine Begrenzung der Kostenbelastung
Vorgesehene de minimis-Regelung ist als Deckelung völlig unzureichend und muss ehestens durch eine nachhaltige Begrenzung ersetzt werden
Wien (OTS/PWK709) - Der Industriespartenobmann in der WKÖ,
Wolfgang Welser, ist von der nun beschlossenen Ökostromgesetznovelle
enttäuscht. "Der Verzicht auf eine gleichzeitig mit den beschlossenen
Förderungen in Kraft tretende Kostenbegrenzung für energieintensive
Betriebe wird zu einer standortgefährdenden Belastung für die
Betroffenen führen, zu-mal diese gleichzeitig mit
Auslastungsschwierigkeiten und Ertragsproblemen kämpfen", weist
Welser auf eine mehrfache Betroffenheit einer ganzen Reihe von
Unternehmen hin. "Die de minimis-Regelung hilft den meisten
energieintensiven Unternehmen kaum und muss ehestens durch eine
EU-konforme Deckelungsregelung ersetzt werden." Die Bundessparte
Industrie hat bis zuletzt die Festlegung eines Termins für das
Inkrafttreten für eine Deckelungsregelung verlangt.
Insbesondere der Vergleich mit ausländischen Konkurrenzstandorten
verschärft die Situation. "Der Wettbewerbsnachteil gegenüber
Deutschland ist eklatant, weil die österreichischen Unternehmen
bereits jetzt eine zehnfach höhere Ökostromkostenbelastung haben", so
Welser. "Um die durch die jetzige Novellierung eintretende
Mehrbelastung wenigstens zeitlich möglichst kurz zu halten, muss die
vorgesehene Arbeitsgruppe schnell eine beihilfenrechtskonforme
Ersatzlösung in Angriff nehmen, die schon im nächsten Jahr umgesetzt
werden muss. Im allgemeinen Bemühen um eine rasche Besserung der
Wirtschaftslage darf auf energieintensive Betriebe nicht vergessen
werden." (us)
Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Bundessparte Industrie
Dr. Manfred Engelmann
Tel.: T:(+43) 0590 900-3422, F:(+43) 0590 900-273
mailto:bsi@wko.at
http://wko.at/industrie
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