Industrieobmann Welser zu Ökostromnovelle: Energieintensive Industrie benötigt eine Begrenzung der Kostenbelastung

Vorgesehene de minimis-Regelung ist als Deckelung völlig unzureichend und muss ehestens durch eine nachhaltige Begrenzung ersetzt werden

Wien (OTS/PWK709) - Der Industriespartenobmann in der WKÖ,
Wolfgang Welser, ist von der nun beschlossenen Ökostromgesetznovelle enttäuscht. "Der Verzicht auf eine gleichzeitig mit den beschlossenen Förderungen in Kraft tretende Kostenbegrenzung für energieintensive Betriebe wird zu einer standortgefährdenden Belastung für die Betroffenen führen, zu-mal diese gleichzeitig mit Auslastungsschwierigkeiten und Ertragsproblemen kämpfen", weist Welser auf eine mehrfache Betroffenheit einer ganzen Reihe von Unternehmen hin. "Die de minimis-Regelung hilft den meisten energieintensiven Unternehmen kaum und muss ehestens durch eine EU-konforme Deckelungsregelung ersetzt werden." Die Bundessparte Industrie hat bis zuletzt die Festlegung eines Termins für das Inkrafttreten für eine Deckelungsregelung verlangt.

Insbesondere der Vergleich mit ausländischen Konkurrenzstandorten verschärft die Situation. "Der Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschland ist eklatant, weil die österreichischen Unternehmen bereits jetzt eine zehnfach höhere Ökostromkostenbelastung haben", so Welser. "Um die durch die jetzige Novellierung eintretende Mehrbelastung wenigstens zeitlich möglichst kurz zu halten, muss die vorgesehene Arbeitsgruppe schnell eine beihilfenrechtskonforme Ersatzlösung in Angriff nehmen, die schon im nächsten Jahr umgesetzt werden muss. Im allgemeinen Bemühen um eine rasche Besserung der Wirtschaftslage darf auf energieintensive Betriebe nicht vergessen werden." (us)

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