Beim Aufräumen nach der Krise droht Sozialstaat unter die Räder zu kommen

Frais: "Prölls Ankündigung ?Sparen ohne Tabu? ist als gefährliche Drohung zu werten"

Linz (OTS) - Schon jetzt sind die einfachen Bürgerinnen und Bürger die Hauptbetroffenen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. "Was Banken und Spekulanten durch ihre grenzenlose Gier ausgelöst haben, trifft in der Praxis die kleinen Leute in der Gesellschaft am härtesten - vor allem durch die stark steigende Arbeitslosigkeit", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die Situation droht sich in den nächsten Monaten weiter zuzuspitzen, wenn es um die Frage geht, wer die Kosten für die Folgen der Krise zu tragen hat. "Für die ÖVP hat Finanzminister Pröll bereits klar gemacht, dass er für Einsparungen ohne Tabu steht. Einzig die SPÖ kann eine Wiederholung eines drohenden sozialen Kahlschlags wie unter Schwarzblau verhindern", betont Frais.

Es ist klar, dass die Bankschulden in Milliardenhöhe, die Pröll zu Staatsschulden gemacht hat, ein tiefes Loch ins Staatssäckel gerissen haben. "Dieser Rekordanstieg bei der Staatsverschuldung wird in den kommenden Jahren wieder abgearbeitet werden müssen. Noch ist jedoch unklar, wer die Zeche bezahlen soll. Geht es nach der SPÖ, werden primär jene zur Kasse gebeten, die die Krise verursacht haben. Denn es ist nur gerecht, wenn Banken und Konzerne, die mit Steuermilliarden vor dem finanziellen Ruin gerettet wurden, in Hinkunft einen größeren Beitrag zum öffentlichen Budget leisten. Tatsache ist aber auch, dass die ÖVP diese Pläne massiv boykottiert und stattdessen Einsparungen in sozialen Fragen sowie bei Bildung und Gesundheit plant. Wer sich an den sozialen Kahlschlag unter Schwarzblau erinnern kann, der weiß, was das konkret bedeutet", warnt Frais.

Nur die SPÖ kann als Interessensvertretung der einfachen Bürgerinnen und Bürger einen brutalen Kaputtsparkurs des öffentlichen Systems und des Sozialstaats verhindern. "Erich Haider hat immer schon klar gemacht, dass er sich kompromisslos für soziale Leistungen und für das Zusammenleben und die Zukunft der Menschen in Österreich einsetzt. Von Josef Pühringer hingegen ist bekannt, dass er auch die herben sozialen Einschnitte und sogar den Pensionsraub in der Schüssel-Zeit mit einem parteitreuen Kopfnicken goutiert hat. Deshalb ist auch die bevorstehende Landtagswahl in Oberösterreich eine Abstimmung über Sozialabbau gemäß ÖVP-Vorstellungen oder Einsatz für Verteilungsgerechtigkeit wofür die SPÖ eintritt", schließt Frais.

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