Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates startete am Donnerstag um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde.

Die Erste Anfrage brachte GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) ein und hatte die Forderung nach einem jährlichem Subventionsbericht der Stadt zum Inhalt. Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass jegliche Subvention im Gemeinderat beschlossen werde, sodass Klarheit über die zur Verfügung gestellten Geldmittel existiere. Weiters gebe es auch ein entsprechendes Protokoll, womit sich ein eigener Subventionsbericht erübrige. Weiters merkte er an, dass hinter dem Vorwurf der Intransparenz sich häufig schlicht eine andere politische Meinung verberge. Dies sei im demokratischen Kräftespiel völlig in Ordnung, habe jedoch nichts mit der Frage der Transparenz bzw. der Intransparenz zu tun. Geldmittel für Inseratenschaltungen in diversen Medien hätten nichts mit Subventionen, sehr wohl aber mit einer Informationspflicht zu tun.

Die Zweite Anfrage brachte Volkmar Harwanegg (SPÖ) ein und hatte die Baumaßnahmen für den neuen Hauptbahnhof zum Inhalt. StR. DI Rudi Schicker (SPÖ) betonte, dass sich die umfangreichen wie präzisen Vorplanungen mit der ÖBB schon jetzt ausgezahlt hätten. Das ehemalige Postzentrum am Südbahnhof wie auch der Frachtenbahnhof seien bereits klaglos abgetragen worden. Er erinnerte auch an die bereits erfolgte Durchführung dreier UVP-Verfahren. Mit 13. Dezember werde der Bahnhof Meidling für etwa drei Jahre der Endbahnhof der Südstrecke sein. Da vor Ort kaum Parkplätze existierten bzw. auch der Vorplatz nicht allzu groß sei, habe man ein umfangreiches Logistikkonzept mit dem öffentlichen Verkehr vorbereitet, der ein flüssiges Weiterkommen ermöglichen werde. Ebenso erinnerte er an das zukünftie Info-Zentrum vor Ort, wo ein 40 Meter hoher Turm einen guten Überblick über die Baufortschritte bieten werde.

Die Dritte Anfrage betraf den Aufgabenbereich der Bauaufsichtsorgane des Wohnfonds Wien. StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) antwortete GRin Henriette Frank (FPÖ) dahingehend, dass die rund 50köpfige Gruppe neben der Kontrolle des Baufortschrittes, auch die diversen Förderungsverfahren kontrolliere und überprüfe. Auch ihm sei eine korrekte Vorgehensweise sehr wichtig, ein Qualitätsverlust zwischen Einreichung und Umsetzung sei nicht hinzunehmen. Eine genaue Bewertung des § 69 in der novellierten Wiener Bauordnung könne man zur Zeit noch nicht vornehmen, deutlich wurde aber bereits, dass Bauträger, die den besagten Paragrafen in Anspruch nehmen wollen, deutlich präziser argumentieren müssen. Er erinnerte auch daran, dass der Aspekt der "sozialen Nachhaltigkeit" bei Bauträgerwettbewerben durch ihn eingeführt wurde. Dieser Aspekt, wie auch jener der persönlichen Wohnzufriedenheit - auch nach dem unmittelbaren Bezug der neuen Wohnung - seien ihm ebenfalls sehr wichtig.

Die an Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtete Vierte Anfrage hatte die aktuelle Situation des Sängerknaben-Konzertsaales am Augarten zum Inhalt. Gegenüber GRin DI Sabine Gretner (Grüne) unterstrich Häupl, dass er den Konzertsaal für eine "vernünftige Sache" halte. Er sei also in dieser Causa Partei, falls er mittels eines Gespräches dazu beitragen könne, die derzeitige aufgeheizte Situation vor Ort zu entschärfen, dann wolle er diesem gerne auf Einladung nachkommen. Polizeieinsätze dürften nicht die Antwort auf politische Konflikte sein, andererseits erinnerte er daran, dass die rechtliche Situation eindeutig zugunsten des Sängerknaben-Projektes geklärt sei. Andere Örtlichkeiten stünden für ihn jedenfalls nicht zur Diskussion. (Forts.) hch/pla

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