Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates startete am
Donnerstag um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde.

Die Erste Anfrage brachte GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) ein und
hatte die Forderung nach einem jährlichem Subventionsbericht der
Stadt zum Inhalt. Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass jegliche
Subvention im Gemeinderat beschlossen werde, sodass Klarheit über die
zur Verfügung gestellten Geldmittel existiere. Weiters gebe es auch
ein entsprechendes Protokoll, womit sich ein eigener
Subventionsbericht erübrige. Weiters merkte er an, dass hinter dem
Vorwurf der Intransparenz sich häufig schlicht eine andere politische
Meinung verberge. Dies sei im demokratischen Kräftespiel völlig in
Ordnung, habe jedoch nichts mit der Frage der Transparenz bzw. der
Intransparenz zu tun. Geldmittel für Inseratenschaltungen in diversen
Medien hätten nichts mit Subventionen, sehr wohl aber mit einer
Informationspflicht zu tun.

Die Zweite Anfrage brachte Volkmar Harwanegg (SPÖ) ein und hatte
die Baumaßnahmen für den neuen Hauptbahnhof zum Inhalt. StR. DI Rudi
Schicker (SPÖ) betonte, dass sich die umfangreichen wie präzisen
Vorplanungen mit der ÖBB schon jetzt ausgezahlt hätten. Das ehemalige
Postzentrum am Südbahnhof wie auch der Frachtenbahnhof seien bereits
klaglos abgetragen worden. Er erinnerte auch an die bereits erfolgte
Durchführung dreier UVP-Verfahren. Mit 13. Dezember werde der Bahnhof
Meidling für etwa drei Jahre der Endbahnhof der Südstrecke sein. Da
vor Ort kaum Parkplätze existierten bzw. auch der Vorplatz nicht
allzu groß sei, habe man ein umfangreiches Logistikkonzept mit dem
öffentlichen Verkehr vorbereitet, der ein flüssiges Weiterkommen
ermöglichen werde. Ebenso erinnerte er an das zukünftie Info-Zentrum
vor Ort, wo ein 40 Meter hoher Turm einen guten Überblick über die
Baufortschritte bieten werde.

Die Dritte Anfrage betraf den Aufgabenbereich der
Bauaufsichtsorgane des Wohnfonds Wien. StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ)
antwortete GRin Henriette Frank (FPÖ) dahingehend, dass die rund
50köpfige Gruppe neben der Kontrolle des Baufortschrittes, auch die
diversen Förderungsverfahren kontrolliere und überprüfe. Auch ihm sei
eine korrekte Vorgehensweise sehr wichtig, ein Qualitätsverlust
zwischen Einreichung und Umsetzung sei nicht hinzunehmen. Eine genaue
Bewertung des § 69 in der novellierten Wiener Bauordnung könne man
zur Zeit noch nicht vornehmen, deutlich wurde aber bereits, dass
Bauträger, die den besagten Paragrafen in Anspruch nehmen wollen,
deutlich präziser argumentieren müssen. Er erinnerte auch daran, dass
der Aspekt der "sozialen Nachhaltigkeit" bei Bauträgerwettbewerben
durch ihn eingeführt wurde. Dieser Aspekt, wie auch jener der
persönlichen Wohnzufriedenheit - auch nach dem unmittelbaren Bezug
der neuen Wohnung - seien ihm ebenfalls sehr wichtig.

Die an Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtete Vierte Anfrage
hatte die aktuelle Situation des Sängerknaben-Konzertsaales am
Augarten zum Inhalt. Gegenüber GRin DI Sabine Gretner (Grüne)
unterstrich Häupl, dass er den Konzertsaal für eine "vernünftige
Sache" halte. Er sei also in dieser Causa Partei, falls er mittels
eines Gespräches dazu beitragen könne, die derzeitige aufgeheizte
Situation vor Ort zu entschärfen, dann wolle er diesem gerne auf
Einladung nachkommen. Polizeieinsätze dürften nicht die Antwort auf
politische Konflikte sein, andererseits erinnerte er daran, dass die
rechtliche Situation eindeutig zugunsten des Sängerknaben-Projektes
geklärt sei. Andere Örtlichkeiten stünden für ihn jedenfalls nicht
zur Diskussion. (Forts.) hch/pla

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