SPÖ-Enquete-Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" (1): Schieder - Ursachen bekämpfen, nicht nur die Symptome

Nationale und internationale Reformen notwendig

Wien (SK) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder konnte heute, Donnerstag, zahlreiche hochkarätige ReferentInnen und Interessierte bei der SPÖ-Enquete "Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" im Parlament begrüßen. Schieder erläuterte als Hauptreferent zum Thema Sozialdemokratische Leitlinien für den österreichischen Finanzmarkt", dass es angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders wichtig sei, zu "verhindern, dass aus der Wirtschaftskrise eine soziale Krise wird". Aktive Konjunkturpolitik ist wichtig und richtig, um die Folgen der Krise zu bekämpfen. Aber: Es ist auch wichtig, die Frage nach den Ursachen der Krise zu stellen. "Die Krise ist Folge eines Marktversagen und eines Regulierungsversagen", so Schieder.

Genauer unter die Lupe müssen daher die Spielregeln am Finanzmarkt genommen werden. Schieder machte in diesem Zusammenhang deutlich:
"Damit so eine Krise nicht noch einmal passiert, müssen Finanzmärkte klaren Prinzipien folgen. "Was wir brauchen sind flächendeckende Regeln für die Finanzmärkte und mehr Transparenz bei Finanzprodukten", so Schieder.

Basel II reformieren - Rating-Agenturen und Hedgefonds regulieren - Schaffung eines Kapitalmarktgerichtshofs

Für die nationale und die internationale Ebene ergeben sich aus der Analyse notwendige Reformen: "Systemrelevante Finanzinstitutionen international stärker zu regulieren und eine Reform von Basel II wären dringend an der Zeit", führte Schieder aus. Rating-Agenturen, Hedgefonds und der Eigenhandel bedürfen nämlich einer dringenden Regulierung. Schieder: "Wir werden nicht darum herum kommen, nachhaltig eine Europäische Finanzmarktaufsicht mit rigorosem Durchgriffsrecht auf die einzelnen Institutionen zu installieren."

Der Finanzstaatssekretär plädierte auch dafür, nationale Spielräume auszunutzen. "Es braucht einen Kapitalmarktgerichtshof und auf jeden Fall höhere Strafen bei Kapitalmarktdelikten.", konstatierte Schieder. Weiters forderte Schieder ein Mehr an demokratischer Kontrolle der Finanzmarktaufsicht (FMA). Hierfür wäre ein FMA-Unterausschuss im Parlament der richtige Weg.

Einmal mehr bekräftige Schieder die Forderung der Sozialdemokratie nach einer europaweit koordnierten Finanztransaktionssteuer, die ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren "gesellschaftlichen und sozialen Balance" sei.

Hochkarätige ReferentInnen

Die Veranstaltung wird inhaltlich begleitet von SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner, das Vorstandsmitglied der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl, den Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) Ewald Nowotny, den Geschäftsführer des Austria Wirtschaftsservice (AWS) Hans Moser, Karin Kübelböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung, die BSA-Europasprecherin Sonja Schneweiss, den Leiter d. Abteilung Wirtschaftswissenschaft in der Arbeiterkammer Wien Günther Chaloupek, Stephan Schulmeister vom Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und der wirtschaftspolitischen Projektberaterin Agnes Streissler. (Forts.) mo

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