Wöginger: Österreich liegt bei sozialen Leistungen im oberen Viertel der EU

Neuer ÖVP-Sozialsprecher: Bei Pensionen geht es um Gerechtigkeit innerhalb des Systems, der Berufsgruppen und Generationen

Wien (ÖVP-PK) - Wir sind ein soziales Land, und das seit Jahrzehnten. Das beweisen auch die Zahlen im Sozialbericht 2007/2008. Österreich liegt mit seinem Anteil im Bereich der sozialen Leistungen von 29 Prozent am BIP im oberen Viertel der EU, und wir können stolz auf unsere Sozialleistungen sein. Österreich wendete 2005 pro Kopf 8.268 Euro für den sozialen Schutz auf, Portugal die Hälfte und Rumänien 1.087 Euro. Das stellte heute, Donnerstag, der neue ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der gestrigen Behandlung des Sozialberichts im Nationalrat fest. ****

Wöginger ging zudem auf einige Details des Berichtes ein: Bei der gesetzlichen Sozialversicherung gebe es - gemessen am BIP - seit 1990 einen Ausgabenanteil von etwa 15,2 Prozent; 2007 lag der Anteil bei 15,8 Prozent. "Dieser Bereich hat sich in den letzten Jahren nur wenig verändert, was bedeutet, dass dieses System auch funktioniert", hob der Abgeordnete hervor.

Das gute System zeige sich auch bei den Pensionen. "Wir haben die Pensionssicherungsreform gegen viel Widerstand und Hürden gemacht, aber sie war richtig und notwendig." Aus dem Bericht gehe auch klar hervor, dass man der demografischen Entwicklung entgegengewirkt habe.

Der ÖVP gehe es auch bei der künftigen Diskussion bei den Pensionen um Gerechtigkeit innerhalb des Systems, der Berufsgruppen und Generationen. Hier müsse es ein "Zusammenspiel" geben, die drei Faktoren müssten auch in Zukunft berücksichtigt werden.

"Wenn der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider nun meint, die Langzeitversicherungsregelung bis 2018 verlängern zu wollen, dann ist das nur ein Wahlgeplänkel erster Klasse, um bei diesem Thema punkten zu können", erteilte der oberösterreichische Abgeordnete dem OÖ SP-Chef eine Absage und ergänzt: "Pensionsangelegenheiten dieser Art sind schließlich Bundessache und keine Ländersache!"

Hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung hofft Wöginger, dass auch die Gespräche mit Kärnten zu einem guten Ende kommen. Die zwölfmalige Auszahlung in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes werde den sozial Schwachen helfen. Die außerordentliche Erhöhung der Mindestpension und die Einführung des Mindestlohns von 1.000 Euro würden die Betroffenen unterstützen.

"Sehr am Herzen" liegen dem neuen Sozialsprecher und Mitarbeiter des Roten Kreuzes seit mehr als 20 Jahren vor allem die Freiwilligen. Wöginger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in der österreichischen Bevölkerung mit 44 Prozent einen hohen Anteil an freiwilligen Helfern gibt: "Dieser hohe Prozentsatz ist sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch enorm wichtig", so Wöginger. Hier gelange man langsam an die Grenzen. Deshalb sollte man überlegen, engagierten Personen, die im öffentlichen Bereich tätig sind, mehr Unterstützung zu geben. Eine wichtige Einrichtung für unsere Jugend sei zudem das freiwillige soziale Jahr, appellierte der Abgeordnete abschließend an den Sozialminister, dieses in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen.
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