Krainer: Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt nicht in Frage

Finanztransaktionssteuer und Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene - auch nationale Schritte möglich

Wien (SK) - Im Rahmen eines Diskussionsabends der SP-Bildung Landstraße mit dem Titel "Wer zahlt die Krise?", debattierten SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Markus Marterbauer vom Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwochabend über Dimension, Auswirkungen und Konsequenzen der Wirtschaftskrise. SPÖ-Finanzsprecher Krainer lehnte dabei einmal mehr eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Mittel zur Budgetkonsolidierung ab, denn: "Diese würde die untersten Einkommen am stärksten, die größten Einkommen am schwächsten belasten." ****

Schon jetzt seien viele Menschen von der steigenden Arbeitslosigkeit und dem höheren Budgetdefizit betroffen - und damit Opfer der Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung würde aber gut gegensteuern und habe zum Beispiel mittels Steuerreform und Familienpaket den Inlandskonsum gestärkt und leiste durch aktive Arbeitsmarktpolitik einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Beschäftigung. Durch das Bankenpaket sei "das Schlimmste abgewendet" worden, bekräftigte Krainer.

Jene, die von den Deregulierungen und Liberalisierungen am Finanzmarkt profitiert hätten, sollten nun "einen gerechten Beitrag leisten". Auf europäischer Ebene forderte Krainer daher eine möglichst rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, sowie die Installierung einer entscheidungsfähigen, regulierend eingreifenden Finanzmarktaufsicht. Auch nationale Schritte könnten gesetzt werden -wie etwa eine neue Form der Börsenumsatzsteuer oder die Vermögenszuwachssteuer. Es könne nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen Steuern und Abgaben bezahlen, aber Gewinne aus Aktienspekulationen nicht besteuert würden. "Es muss daher zu mehr Steuergerechtigkeit kommen", betonte Krainer abschließend. (Schluss) bg

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