GdG-Kattnig: Regulierung der Finanzmärkte zügig umsetzen

Treffen der G20 muss weiterer Schritt zu starker Finanzmarktaufsicht und Transaktionssteuer sein

Wien (GdG-KMSfB/ÖGB) - "Die Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte müssen zügig weiter umgesetzt werden. Eine globale Finanztransaktionssteuer sowie eine klare Begrenzung von Managerbezügen und Bonuszahlungen sind die Lehren aus der Wirtschaftskrise", erklärte heute, Donnerstag, der Internationale Referent der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Thomas Kattnig, anlässlich des G20-Gipfels in Pittsburgh.++++

"Wir unterstützen den Europäischen Gewerkschaftsbund in seinen Anstrengungen um eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte", betonte Kattnig. Der Kontrast zwischen der hektischen Aktivität, mit der Geld ins marode Bankensystem gepumpt wurde und der zögerlichen Verschleppungstaktik bei staatlichen Hilfsmaßnahmen für Industrieunternehmen war ein bedenkliches Signal.

"Wirksamere Regeln für Hedgefonds und Private Equity-Fonds sind noch immer ausständig", sagte Kattnig. Die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der wichtigsten Industrie-und Schwellenländer wären gut beraten, bei dem zweitägigen Treffen klare Botschaften auszusenden. "Besonders bei der Beseitigung der großen Ungleichheiten, die durch die Globalisierung entstanden sind, beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit und angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die zwar drei Jobs, aber nicht genug Geld zum Leben haben, besteht Handlungsbedarf. Maßnahmen in diesen Bereichen könnten gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln", stellte Kattnig fest.

Vordringliche Maßnahmen aus der Sicht der GdG-KMSfB:

•eine Stärkung der transnationalen Finanzmarktaufsicht. Unternehmen und Anleger sollen nicht von Regulierungsunterschieden zwischen den Staaten profitieren können;
•Eine weitgehende Neugestaltung des Finanzsektors ist anzustreben. Zu denken ist an die Gründung einer Aufsicht über Ratingagenturen, die Überprüfung der Bilanzregeln und der Eigenkapitalforderungen für Banken, die Überprüfung der Anreizstrukturen der Entlohnungssysteme, die Beschränkung der Rohstoffspekulation für institutionelle Anleger, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, die Beschränkung des Verkehrs mit Offshore-Zentren und Steueroasen, etc.
•Ziele der Neuregulierung müssen die Schaffung von Transparenz und Stabilität sein. Es gilt die Finanzierung der Realwirtschaft mittels Krediten sicherzustellen.

ÖGB, 24. September 2009 Nr. 546

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