FPÖ-Lausch: ÖVP-Justizsprecher ist ein schlechter Rechenkünstler

Einsparungen in der Drogenprävention können teuer werden

Wien (OTS) - Der freiheitliche NAbg. und Justizwachebeamte
Christian Lausch hat mit seiner Kritik an der Abschaffung des sog. "Häfn-Hundes" offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich der ÖVP-Justizsprechers Donnerbauer zu wüsten Unterstellungen hinreißen lässt. So bezeichnete der ÖVP-Abgeordnete die durchaus berechtigten Sorgen und Anmahnungen der Justizwache, die auch Lausch teilt, als "verquere Kritik" (O-Ton Donnerbauer).

"Offensichtlich liegen im Justizministerium die Nerven blank und man versucht mit allen möglichen Zahlenspielereien die wirre Spar-Wut zu verteidigen. Dabei scheint beim ÖVP-Justizsprecher der gesunde Hausverstand auf der Strecke zu bleiben", wundert sich Lausch.

Die Kosten für den Suchtmittelspürhund, die das Bundesministerium auf 63.540 Euro beziffert und die Donnerbauer großzügig auf 70.000 aufrundet, beinhalten das jährliche Bruttogehalt eines Justizwachebeamten von 54.047 Euro. Damit schlagen die Gesamtkosten Diensthundes lediglich mit 9.493 Euro im Jahr zu Buche. Der Lohn des betreffenden Justizwachebeamten, der nur im Projektzeitraum als Diensthundeführer im Einsatz war, muss nämlich auch weiterhin ausgezahlt werden.

"Das bedeutet also, dass das Justizministerium nicht bereit ist kümmerliche 9.500 Euro im Jahr für den Kampf gegen Drogenmissbrauch aufzubringen. Umso erschreckender ist dies, wenn man bedenkt, dass allein im letzten Jahr über 1,5 Millionen Euro in die ärztliche Versorgung drogenabhängiger Häftlinge geflossen sind. An dieser Stelle sollte das Sparpotential im Sinne der Gesundheit und Sicherheit gesucht werden und nicht im Hundefutter", stellt Lausch kopfschüttelnd fest.

Aber auch die weiteren Rechnereien Bandion-Ortners und Donnerbauers sind geradezu grotesk. Mit der Begründung, die Justizanstalten könnten schließlich einfach die Diensthunde der Polizei "kostenlos" anzufordern, will man im eigenen Ressort sparen, in dem man dem nächsten in den Säckl greift. Der FPÖ-Abgeordneten ist schockiert:
"Eine solche Logik wird man den Österreichern doch nicht im Ernst vermitteln wollen, oder entsteht dem Innenministerium beim Einsatz in den Justizanstalten keine Kosten? Die Polizei benötigt ihre Diensthunde mit Personal dringend für die öffentliche Suchtmittelbekämpfung.

Für Christian Lausch ist klar: "Man muss das schwerwiegende Drogenproblem in den 28 Justizanstalten offensiv bekämpfen, dann werden nicht nur Menschenleben gerettet, sondern auch Ausgaben eingespart. Wenn die EU-begeisterte ÖVP auch einmal ins europäische Ausland schauen würde, dann wüsste sie, wie erfolgreich die Suchtmittelspürhunde dort im Einsatz sind. In Bayern will man beispielsweise nicht die Erfolgsknochen für ihre effizienten vierbeinigen Drogenfahnder einsparen."

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