Schultes: Ökostromgesetz löst Investitionsblockade im erneuerbaren Energiebereich

Tarifverordnung soll umgehend erlassen werden

Wien (ÖVP-PK) - "Die heute Abend zu erwartende Beschlussfassung
des Ökostromgesetzes ist längst überfällig. Die Energiewirtschaft braucht den dezentralen Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen", stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Hermann Schultes fest. ****

Mit diesem Beschluss werde nun umgesetzt, was bereits 2008 im Parlament beschlossen wurde, aber durch das lange Genehmigungsverfahren in der EU und viele unqualifizierte Einsprüche nicht in Kraft treten konnte. Der von der EU genehmigte Teil tritt unverändert in Kraft, Anpassungen zum Schutz der großindustriellen Stromverbraucher waren der Kompromiss, der das Inkrafttreten und weitere Verbesserungen in der Photovoltaikförderung ermöglichten. "Mit diesem Beschluss setzen wir nun einen vorläufigen Schlussstrich unter ein Thema, das Österreich weiterhelfen wird, notwendige Investitionen in erneuerbare Energien zu tätigen. Die Erzeugung von Strom aus Wasser- und Windkraft sowie Biomasse und Photovoltaik im Inland wird weiter ausgebaut und ein weiterer Schritt in der Reduktion von Treibhausgasen gesetzt. Bessere Wertschöpfung im Inland, reduzierte Importabhängigkeit und verbesserte Stabilität der regionalen Versorgung sind erwünschte Folgen."

Verbesserungen durch das Ökostromgesetz ergeben sich vor allem durch die Erhöhung der Förderdauer auf 13 Jahre bzw. bei rohstoffabhängigen Anlagen auf 15 Jahre sowie durch die Möglichkeit zur realistischen Tarifgestaltung in der nachfolgenden Tarifverordnung. Die Tarifverordnung wird die Vergütungshöhe der einzelnen erneuerbaren Energieerzeugungsformen festlegen und soll nach Inkrafttreten im Oktober umgehend erlassen werden. Der Wirtschaftsminister ist im Einvernehmen mit Umwelt- und Sozialministerium zuständig. "Ich erwarte mir hier ein rasches Handeln aller Beteiligten, um endlich den Betreibern aller Anlagen Tarifsicherheit zu geben und den weiteren Ausbau anzuspornen", so Schultes.

"Für die Zukunft der Ökostromerzeugung in Österreich werden jedenfalls auch die Ergebnisse der österreichischen Energiestrategie, die gerade erstellt wird und im Frühjahr 2010 veröffentlicht werden soll, wichtige Impulse geben", so Schultes weiter. Die Klimastrategie wird festlegen, welche Maßnahmen für die Erreichung der Klimaziele 2020 notwendig sind. "Ich gehe davon aus, dass diese Ergebnisse mittelfristig Anpassungen in der Förderung von Ökostrom notwendig machen werden und auch in Zukunft weitere Verbesserungen zu erarbeiten sind", schloss der Umweltsprecher.
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