Umverteilung durch den Staat in Österreich

Wien (WIFO) -
Die Verteilung der Primär- oder Markteinkommen wurde in den letzten 1
1/2 Jahrzehnten bei deutlich zunehmender Beschäftigung ungleicher.
Diese Entwicklung wurde durch verstärkte sozialstaatliche Aktivität
kompensiert, sodass sich die Sekundärverteilung (Wohlfahrtssituation
der Haushalte nach Berücksichtigung aller Abgaben und staatlichen
Leistungen) Mitte dieses Jahrzehnts eher gleichmäßiger darstellt als
zu Beginn der neunziger Jahre. Das sind die Hauptergebnisse einer
umfassenden Analyse der Umverteilungswirkungen der Aktivitäten des
Staates, die das WIFO auf Initiative des österreichischen
Nationalrates und mit Förderung durch das Bundeskanzleramt, das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie
den Jubiläumfonds der Österreichischen Nationalbank erstellt hat

Mit der Zunahme der Ungleichheit in der Verteilung der
Primäreinkommen in den letzten Jahrzehnten wurden sowohl in den
ökonomischen Analysen als auch in der wirtschaftspolitischen
Diskussion Verteilungsfragen wieder aktuell. Dazu kommen in den
nächsten Jahren die Folgen der tiefen Krise, die zum einen die
Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß trifft, und zum anderen
Fragen nach den Verteilungswirkungen der Steuern und Staatsausgaben
neu aufwirft, wenn die budgetären Folgekosten der Krisenbekämpfung zu
finanzieren sein werden.

Untere Hälfte der Verteilung Nettogewinner der staatlichen
Umverteilung - obere Hälfte finanziert sie

Die Verteilung der Primäreinkommen wird durch die Aktivitäten des
Staates in beträchtlichem Ausmaß korrigiert. Die Sekundärverteilung,
d. h. die Verteilung der Einkommen nach Berücksichtigung aller
Abgaben und öffentlichen Leistungen, ist deutlich gleichmäßiger als
die der Primäreinkommen. Im Jahr 2005 gewannen das untere Drittel der
Nicht-Selbständigenhaushalte mit 14% der Primäreinkommen und 23% der
Sekundäreinkommen durch den staatlichen Umverteilungsprozess 9
Prozentpunkte. Das mittlere Drittel gewann rund 1 1/4 Prozentpunkte
(29,1% bzw. 30,4%), während das obere Drittel gut 10 Prozentpunkte
von 56,9% auf 46,6% verlor. Das Ausmaß der staatlichen Umverteilung
war 2000 und 2005 deutlich stärker als im Jahr 1991.

Steuern und Abgaben wirken in Summe kaum umverteilend

Die Steuern und Abgaben wirken in Österreich kaum umverteilend:
Die progressive Wirkung der Einkommensbesteuerung wird durch die
regressive Wirkung der Sozialabgaben und der indirekten Steuern auf
Güter und Dienstleistungen weitgehend ausgeglichen.

Die Umverteilungswirkung der Staatseinnahmen schwächte sich in den
letzten 1 1/2 Jahrzehnten ab - in Relation zum Einkommen erhöhte sich
die Abgabenbelastung durch indirekte Steuern für niedrige Einkommen
deutlich.

Bezieht man die Steuerleistung auf das Gesamteinkommen
(Markteinkommen plus monetäre Transfers), so ergibt sich daraus unter
Berücksichtigung der Haushaltsgröße für das Jahr 2005 eine
durchschnittliche Abgabenquote von 37,6%. Sie betrug im ersten Dezil
der Unselbständigenhaushalte 37,3%, war im dritten Dezil am
niedrigsten mit 33,2% und erreichte im obersten Dezil 40%. Auf Basis
der Gesamteinkommen ergibt sich damit eine leicht progressive
Umverteilungswirkung des Abgabensystems.

Obwohl in den letzten Jahrzehnten im Rahmen der
Einkommensteuerreformen die Bezieherinnen und Bezieher niedriger
Einkommen spürbar entlastet wurden, wurde die Abgabenbelastung vor
allem durch die zunehmende Last der indirekten Steuern in den unteren
Einkommensschichten insgesamt größer. Da bereits über 40% der
Einkommensbezieherinnen und -bezieher keine Einkommensteuer zahlen,
wird zur Entlastung niedriger Einkommen und zur Stärkung des Prinzips
der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit eine Reform der
Finanzierung des Sozialstaates erforderlich sein. Es wird aber auch
deutlich, dass eine undifferenzierte Erhöhung der Mehrwertsteuer
Haushalte mit niedrigem Einkommen überproportional belastet.

Umverteilung von hohen zu niedrigen Einkommen erfolgt durch
Staatsausgaben

Die Staatsausgaben wirken in Summe eindeutig progressiv auf die
Einkommensverteilung, und der Progressionsgrad der monetären und
realen öffentlichen Transfers nahm in den letzten 1 1/2 Jahrzehnten
zu.

Berücksichtigt man neben dem Einkommen auch die Haushaltsgröße, so
entfielen im Jahr 2005 auf das untere Drittel der
Nicht-Selbständigenhaushalte 43 1/2% aller öffentlichen monetären und
realen Transfers, auf das mittlere 31 1/2% und auf das obere 25%. In
Relation zum Primäreinkommen, in dem die Pensionen enthalten sind,
betrugen die öffentlichen Leistungen im unteren Drittel 84%, im
mittleren Drittel 29% und im oberen 12%. Im Durchschnitt kamen 2005
die hier analysierten Staatsausgaben auf 27% der Primäreinkommen.

Vor allem im ersten Dezil der Haushalte, in dem Arbeitslose und
andere Bezieherinnen und Bezieher von Transfers sehr stark vertreten
sind, wuchs die Bedeutung öffentlicher Leistungen in den letzten 1
1/2 Jahrzehnten stark. 2005 betrugen sie das 2 1/2-Fache der
Primäreinkommen, im Jahr 2000 hatten sie das 1 1/2-Fache und zu
Beginn der 1990er-Jahre rund 80% ausgemacht. Die Hauptursachen liegen
zum einen in Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt - in der Zunahme der
Arbeitslosigkeit und im Rückgang der Primäreinkommen durch die
kräftige Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung und atypischer
Beschäftigungsverhältnisse. Zum anderen wurden die Leistungen der
Familienpolitik - insbesondere mit der Einführung des
Kinderbetreuungsgeldes - spürbar ausgeweitet.

Die unterschiedliche ökonomische Bedeutung der öffentlichen
Leistungen nach Einkommensschichten kommt vor allem in Relation zu
den Primäreinkommen zum Ausdruck: Im ersten Einkommensdrittel machten
die monetären und realen Transfers im Jahr 2005 84% der
Primäreinkommen aus, im zweiten knapp 30% und im oberen 12%.

Die stärkste progressive Wirkung unter den öffentlichen Leistungen
haben die Ausgaben im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit, die
Sozialhilfe und die Wohnbeihilfe: Fast 90% dieser Ausgaben entfielen
auf das 1. Terzil der Einkommenshierarchie. Sie kommen auch
unabhängig von der Haushaltsgröße überproportional den untersten
Einkommensschichten zugute. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße
fließt auch fast die Hälfte der Familienleistungen an das untere
Einkommensdrittel. Vor allem die Leistungen im Zusammenhang mit der
Geburt und in den ersten Lebensjahren der Kinder sowie für
Mehrkindfamilien kommen eher Personen mit niedrigem Einkommen zugute.

Die öffentlichen Gesundheitsausgaben (einschließlich Pflegegeld)
hängen eng mit dem Lebensalter zusammen und fielen daher 2005 mit 37%
überproportional im unteren Drittel der Einkommensverteilung an, in
dem der Großteil der Personen mit Pensionsbezug vertreten ist; auf
das mittlere Drittel kamen gut 32% und auf das obere Drittel 30 1/2%
der Leistungen. Im Durchschnitt betrugen die öffentlichen
Gesundheitsausgaben 15% der Primäreinkommen, im unteren Drittel knapp
40%, im mittleren knapp 17% und im obersten gut 8%.

Die Verteilungswirkungen der öffentlichen Bildungsausgaben hängen
primär von der Kinderzahl, der Schulbesuchsdauer und dem
Ausbildungstyp ab. Die öffentlichen Bildungsausgaben verteilen sich
demnach nach Einkommensschichten über die Haushalte weitgehend wie
die Schulkinder und Studierenden: Über 75% der öffentlichen
Bildungsausgaben flossen 2005 in die unteren zwei Einkommensdrittel,
auf das obere Drittel entfielen 23%. Im unteren Drittel der Haushalte
mit Schulkindern oder Studierenden entsprechen die öffentlichen
Bildungsausgaben gut der Hälfte der Primäreinkommen, im oberen
Drittel rund 12%. Die private Finanzierung der Ausbildungskosten wäre
also wohlhabenden Haushalten eher zumutbar, wäre aber in den unteren
Einkommensdezilen bei den gegebenen Standards kaum erschwinglich.

Eine Verringerung des staatlichen Leistungsangebotes trifft daher
in der Regel Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders stark,
während sie für Bevölkerungsschichten mit hohem Einkommen ohne
nennenswerte zusätzliche Belastung aus dem eigenen Einkommen
substituiert werden kann.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der folgenden WIFO-Studie:
Alois Guger (Projektleitung), Martina Agwi, Adolf Buxbaum, Eva Festl,
Käthe Knittler, Verena Halsmayer, Hans Pitlik, Simon Sturm, Michael
Wüger, Umverteilung durch den Staat in Österreich, 351 Seiten, 60
Euro, kostenloser Download:
http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=36801&typeid=8&d
isplay_mode=2.

Executive Summary, kostenloser Download:
http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=36802&typeid=8&d
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Rückfragehinweis:
Mag. Alois Guger
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-264 * Fax. +43 1 798 93 86
mailto:[email protected]

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