Pendl: Sicherheit ist Grundrecht für alle

Größte Einsparungen im Sicherheitsbereich während FPÖ-Regierungsverantwortung

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Nationalratssitzung forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, "soziale Sicherheit und klassische Sicherheit in einem" zu sehen. "Es ist ein Grundrecht für alle, Sicherheit im Heimatland vorzufinden", so Pendl. Die Bundesregierung setze sich dafür ein - im Unterschied zur schwarz-blauen Regierungszeit gebe es nun 2.000 Planstellen mehr bei der Polizei. Auch budgetär sei Vorsorge getroffen worden, sodass die Ausrüstung der Polizei an den heutigen Stand der Technik herangeführt werden könne. Die Maßnahmen der Regierung würden auch schon erste Früchte bringen, wie die rückläufige Tendenz in allen Bereichen der Kriminalität in den Monaten August/September beweise. Besonderer Dank gebühre dabei den österreichischen Exekutivbeamten, so Pendl. ****

An Innenministerin Fekter appellierte Pendl, den eingeschlagenen Weg in aller Deutlichkeit und mit Nachdruck weiter zu verfolgen, aber Menschlichkeit und Humanität nicht auf die Seite zu schieben. Freiheitliche und BZÖ erinnerte Pendl einmal mehr daran, dass während deren Regierungsbeteiligung im Sicherheitsbereich "die größten Wegrationalisierungen in dieser Republik" stattgefunden hätten. Sicherheit sei ein sensibler Bereich und ein wichtiges Thema, das nicht dazu benützt werden dürfe, Menschen zu verunsichern. (Schluss) bg

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