Zinggl: "Das Denkmalschutzgesetz ist merkwürdig zahnlos"

Wien (OTS) - "In Österreich erlangen auch rechtswidrige Bescheide
Rechtskraft", erklärt der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl.
"Das war beim Seebahnhof Gmunden so - und wurde von der
Volksanwaltschaft zurecht heftig kritisiert -, und es sieht so aus,
als sei beim Bescheid betreffend die Verbauung des Augartenspitzes
Ähnliches geschehen. Ganz offensichtlich genügt das österreichische
Denkmalschutzgesetz den Transparenz-Anforderungen des 21.
Jahrhunderts nicht mehr, weshalb es hoch an der Zeit ist, über eine
Novelle nachzudenken. Der Verwaltungsgerichtshof muss die Möglichkeit
bekommen, Bescheide der Behörde zu überprüfen."
Die Grünen werden daher das Thema im Kulturausschuss am 7. Oktober
zur Sprache bringen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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