Muchitsch: Risiko in der Verwaltung von öffentlichen Geldern minimieren

Wien (OTS/SK) - "Unser gemeinsames Ziel ist, in Zukunft Risiken
beim Finanzmanagement mit öffentlichen Geldern hintanzuhalten",
erklärte SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch, der heute zum
Finanzmanagement der öffentlichen Haushalte eine parlamentarische
Anfrage an Finanzminister Josef Pröll eingebracht hat. Nach dem
Bekanntwerden der schwerwiegenden Mängel im Risikomanagement der
Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wurde eine
Expertengruppe eingesetzt, um neue Veranlagungsregeln für die
öffentliche Hand zu erarbeiten. Muchitsch will in 20 Fragen an
Finanzminister Pröll klären, welche Ergebnisse bereits vorliegen und
mit welchen Mitteln das Risiko bei Veranlagungen mit Steuergeldern
künftig begrenzt werde. ****

Der Rechnungshofbericht vom 15. Juli 2009 weist bekanntermaßen auf
die Mängel im Risikomanagement der Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur hin. Es wurden von der ÖBFA sehr hohe
Beträge von bis zu 10,784 Mrd. Euro in von der US-Subprime-Krise
besonders gefährdete Wertpapiere veranlagt. Der daraus drohende
finanzielle Nachteil für die österreichischen SteuerzahlerInnen
betrug im Dezember 2008 laut Rechnungshof rund 380 Millionen Euro.

"Mit meinen Fragen an den Finanzminister möchte ich auch
aufklären, wie hoch der Schaden durch diese Risikopapiere für die
SteuerzahlerInnen war, in welche Finanzprodukte die ÖBFA künftig
veranlagen darf und in welcher Form die ÖBFA dem Parlament darüber
Bericht erstatten muss. Denn eines ist klar: Einerseits kann es nicht
Aufgabe des Staates sein, Risiken mit Steuergeldern einzugehen, wo
Hunderte Millionen an Steuergeldern verlorengehen. Andererseits hören
wir vom Finanzminister immer wieder, dass wir keine zusätzlichen
Mittel für eine Fortführung der thermischen Sanierungsoffensive,
Errichtung von Schutzbauten in Reaktion auf Naturkatastrophen, für
die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld oder für faire
Pensionserhöhungen, um die Kaufkraft in Österreich zu stärken,
haben", so Muchitsch abschließend.

Service: Die Anfrage ist auf www.josef-muchitsch.at abrufbar.
(Schluss) mo/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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