"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wunschkonzert" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 18.09.2009

Wien (OTS) - Die Krise ist noch lange nicht vorbei, das Wunschkonzert der Betroffenen wird lauter. Ein alter Spruch feiert fröhliche Urständ: "Wenn man dir gibt, dann nimm. Wenn man dir nimmt, dann schrei.

Musterbeispiel sind Kilometergeld und Pendlerpauschalen. Die wurden per 1. Juli 2008 kräftig um zwölf bis 15 Prozent erhöht; die Regelung läuft Ende 2009 aus. ÖAAB und Arbeiterkammer waren sich einig: So geht?s nicht.

Die Treibstoffpreise sind zwar seit dem Vorjahr um rund 20 Prozent gesunken, aber "nicht stabil niedrig", wie Außenminister Michael Spindelegger dank seiner internationalen Kontakte und in seiner Zweitfunktion als ÖAAB-Obmann herausgefunden hat.

Bauernbündler, VP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll sieht das offenbar ähnlich. Das Kilometergeld bleibt unverändert. Die Befristung war wohl niemals Ernst gemeint. In Österreich gibt es ja bekanntlich nichts Dauerhafteres als Provisorien und befristete Maßnahmen, auch wenn sie den Staatssäckel mit 60 Millionen Euro pro Jahr belasten.

Was die Autofahrer freut, wollen sich die Frächter nicht entgehen lassen: Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl wünscht sich eine Senkung der Kfz-Steuer für Lkw. "Würde nur 25 Millionen Euro Steuergeld kosten", argumentiert der Kammerboss. Außerdem soll die Anschaffung umweltfreundlicher Lkw besonders gefördert werden.

Die Bushändler stehen beim Fordern hinter den Brummi-Freunden nicht zurück. Im Vorjahr haben viele Unternehmer ihre Flotte wegen der Fußball-EM aufgestockt und modernisiert. Heuer war ein entsprechend starker Einbruch der Verkaufszahlen die Folge. Daher: "Es ist höchste Zeit, auf politischer Ebene über finanzielle Anreize nachzudenken, die den stotternden Busmarkt wieder auf Touren bringen können", fordert ein Bushändler.

Viel Phantasie beweist auch die Fachgruppe Werbung. Sie verlangt eine "Werbeausgabenzuwachsprämie" von zehn Prozent. Das würde nicht nur die Werbung beleben, sondern auch den Konsum ankurbeln. Ein Initiativantrag im Parlament soll der Regierung auf die Sprünge helfen.

Nicht zu beneiden sind derzeit die Milchbauern. Die Preise sind im Keller und längst nicht mehr kostendeckend. An ihrem Dilemma sind die Bauern allerdings selber schuld: Sie produzieren auf Teufel komm raus und ohne Rücksicht auf die Nachfrage. Jetzt wundern sie sich, dass die Preise abstürzen. Die EU soll mit Marktstützungsmaßnahmen helfen.

Das Wunschkonzert wird bald noch viel lauter werden. Im kommenden Jahr wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen, und ein substanzieller Rückgang ist laut jüngster OECD-Studie nicht vor 2012 zu erwarten. Arbeitsplätze zu schaffen oder wenigstens zu erhalten, war schon immer ein guter Vorwand, in den Steuertopf zu greifen. Je absurder die Forderungen werden - siehe den Wunsch nach einer Bus- oder Werbezuwachsprämie -, desto größer ist immerhin die Chance, dass sie an einer Wand der Vernunft abprallen.

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