GdG-KMSfB: Weller fordert sofortige Novellierung des ORF-Gesetzes

"4.000 ORF-Arbeitsplätze und tausende Kultur-Jobs stehen auf dem Spiel"

Wien (GdG-KMSfB/ÖGB) - "Sieben Forderungen zur Sicherung des ORF" deponierte der stellvertretende Vorsitzende der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) Peter Weller heute, Donnerstag, bei der parlamentarischen Enquete zur Zukunft des Österreichischen Rundfunks. Wesentliche Teile des Forderungspakets sind die Verkleinerung von Aufsichtsgremien und Direktorium sowie die Refundierung von dem ORF vorenthaltenen Rundfunkgebühren.++++

"Als österreichisches Leitmedium trägt der ORF besondere Verantwortung", betonte Weller als zuständiger gewerkschaftlicher Vertreter der ORF-Beschäftigten und Zentralbetriebsrat. Von der Sicherung der ORF-Zukunft hängen rund 4000 qualifizierte Arbeitsplätze im ORF und tausende Jobs für heimische Kulturschaffende wie Musiker, Autoren, Schauspieler sowie die österreichische Filmwirtschaft ab.

"Der ORF muss hier weiterhin seine Rolle als Auftraggeber und Arbeitgeber wahrnehmen können", sagte Weller. Durch verschiedene äußere und innere Faktoren (die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise, Digitalisierung, usw.) ist der ORF jedoch in seiner Existenz bedroht. "Die Politik darf nicht weiter die Zügel schleifen lassen, sondern muss dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen starken und unabhängigen ORF gegeben sind", erklärte Weller. Der Schlüssel dazu ist eine sofortige Novellierung des ORF-Gesetzes.

Die sieben Forderungen der GdG-KMSfB zur Sicherung der ORF-Zukunft im Detail:

1. Sofortige Novellierung des ORF-Gesetzes.
2. Refundierung jener Einnahmen, welche durch die staatliche Sozialleistung einer Gebührenbefreiung dem ORF verloren gehen.
3. Zuführung jener Anteile der Rundfunkgebühr an den ORF, die Bund und Länder einbehalten.
4. Erweiterung und Finanzierung des gesetzlich festgeschriebenen öffentlichen Auftrages des ORF um die unverzichtbaren kulturellen und sozialen Leistungen des ORF (z.B. RSO, "147 Rat auf Draht", Südtirol-Versorgung, ORF 2 Europa, usw.).
5. Verkleinerung der Aufsichtsgremien (kleiner, effizienter Aufsichtsrat).
6. Drittelparität der Belegschaftsvertreter in den Aufsichtsgremien (entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen).
7. Verkleinerung des Direktoriums.

ÖGB, 17. September 2009 Nr. 535

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