FPÖ-Zanger: Regierung bestimmt, welche Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden

FPÖ für generelle Prüfvollmacht der Landesrechnungshöfe sowie des Bundesrechnungshofs für alle Gemeinden

Wien (OTS) - Es zeichne sich, so FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger, schon der erste Anlass ab, das von der rot-schwarz-grün-orangen Vierer-Koalition als so großartig hervor gelobte Verhandlungsergebnis in den Angelegenheiten "Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs gegen Bankgeheimnis" stark in Zweifel zu ziehen.

Zanger, Mitglied des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, weiß zu berichten, dass in der heutigen Ausschuss-Sitzung seitens der Regierung festgehalten worden sei, dass, wenn es um die Gemeindeprüfungen gehe, sie entscheiden werde, welche Gemeinden geprüft würden. "Ganz offenbar haben es die Grünen und das BZÖ verabsäumt, festzulegen, welche Gemeinden geprüft werden sollen. Diese Entscheidung haben sie unüberlegter weise der Regierung überlassen", zeigt Zanger auf.

"Die FPÖ fordert nach wie vor eine generelle Prüfvollmacht der Landesrechnungshöfe sowie des Bundesrechnungshofs für alle Gemeinden", erklärt Zanger. Diese Variante eröffne jeder Gemeinde die Chance einer Prüfung im Falle finanzieller Nöte. "Warum sollten kleinere Gemeinden nicht darauf zurückgreifen können?"

Zanger zeigt sich grundsätzlich gespannt, wie sich diese Angelegenheit weiter entwickeln werde. Es gelte jedenfalls Widersprüchlichkeiten zu vermeiden. Insbesondere dahingehend, dass die Regierung als Exekutivorgan der Verwaltung nicht aus dem Rahmen ihrer Rolle falle.

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