Rechtsstaatlich bedenklicher Umgang mit Unterlagen der Meinl Bank

Wien (OTS) -

  • Tausende Dokumente lagern ungeschützt im Keller des abberufenen Gutachters
  • Meinl Bank fordert Staatsanwalt auf, Rechtssicherheit herzustellen

Im Zuge der Hausdurchsuchung vom 18.02.09 in der Meinl Bank, die durch das Gutachten des wegen Befangenheit abberufenen Sachverständigen ausgelöst wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Wien mehrere tausend Seiten an Unterlagen. Der Großteil der Dokumente lagert im Keller des befangenen, ehemaligen Gutachters, Thomas Havranek. Die Unterlagen waren für diesen offenbar nicht relevant, da sie nicht in den Akt aufgenommen wurden. Für die Meinl Bank sind die Materialien jedoch für das Tagesgeschäft wichtig. Die Bank fordert nun die Staatsanwaltschaft Wien auf, hier für Rechtssicherheit zu sorgen.

Grundsätzlich gilt: Werden Unterlagen als "Akt" oder Teil des Aktes geführt, unterliegt das Material einem gewissen Schutz. So ist genau definiert, wer Zugang dazu hat und auf welche Weise mit der dort enthaltenen Information umzugehen ist. Die Dokumente, die im Keller des befangenen, ehemaligen Sachverständigen lagern, unterliegen diesem Schutz nicht.

Besorgniserregender Umgang mit Bank- Unterlagen

"Dies ist ein weiteres Detail in einem Verfahren, das durch die Abberufung des befangenen Gutachters seine Legitimität verloren hat." sagt Peter Weinzierl, Vorstand der Meinl Bank AG. "Das im Havranekschen Keller gelagerte Material ist in Gefahr, dass Teile davon entwendet, selektiv in die Öffentlichkeit gebracht werden oder einfach verschwinden." Die Befangenheit des Gutachters sei vor diesem Hintergrund noch besorgniserregender.

Obwohl die Bank bereits eine Journalisierung des Materials beantragt hat, wurde diese seitens des zuständigen Staatsanwalts Markus Fussenegger bis dato noch nicht vorgenommen womit eine transparente, nachvollziehbare Erfassung der Unterlagen nicht gewährleistet ist.

Weinzierl forderte den Staatsanwalt auf, den in Rechtsstaaten üblichen Weg zu beschreiten: entweder die Unterlagen nachvollziehbar zu erfassen und diese in den Akt aufzunehmen oder sie an die Bank zurückzugeben.

"Unser Ziel ist es, im Sinne der Aufklärung eng mit den Behörden kooperieren. Allerdings ist es unabdingbar dass der Staatsanwalt auch die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit - und die betrifft eben auch den Schutz von Dokumenten vor dem Zugriff Befangener - sicherstellt, so Weinzierl abschließend.

Weiterführende Informationen:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 24 eigenen Fonds. Die Bank hat rund 50.000 Kunden und verwaltet Kundenvermögen von rund EUR 2,5 Mrd.

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