BZÖ-Bucher: Falsches ÖVP-Doppelspiel bei Gemeindeprüfung

Schwarze PKK (Pröll, Kopf, Kaltenegger) blockiert Kontrolle durch den Rechnungshof

Wien (OTS) - "Jetzt ist das falsche Doppelspiel der ÖVP bei der Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof endgültig entlarvt. Auf der einen Seite beschwört Klubobmann Kopf immer die angebliche Pakttreue, auf der anderen Seite stemmt sich sein ÖVP-Parteifreund Mödlhammer mit aller Kraft gegen eine Prüfung der Gemeinden. Die schwarze PKK (Pröll, Kopf, Kaltenegger) blockiert und verhindert damit, dass die Finanzen der Gemeinden kontrolliert und der Missbrauch der Steuergelder abgestellt wird", kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher schärfstens die Aussagen des schwarzen Gemeindebundpräsidenten.

Das BZÖ habe bei den Verhandlungen zum Amtshilfedurchführungsgesetz die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes durchgesetzt, auch die Prüfung der kleinen Gemeinden durch den RH sei auf Druck des BZÖ auch von den Regierungsparteien als klares Ziel festgesetzt worden. "Wenn sich die ÖVP jetzt von diesem Verhandlungsergebnis verabschiedet, dann ist das der Beweis, dass die ÖVP einfach keine Handschlagqualität hat. Dieses unehrliche Spiel ist jedenfalls die schlechteste Voraussetzung für Verhandlungen über weitere Zweidrittelmaterien, bei denen die Regierung die Opposition braucht", betonte Bucher.

Heuchlerisch sei auch die Kritik von SPÖ-Kräuter an den Aussagen Mödlhammers. So habe auch die SPÖ noch vor wenigen Tagen bei der Sitzung des Bundesvorstandes des österreichischen Gemeindebundes geschlossen gegen eine Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof gestimmt. "ÖVP und SPÖ ist es offensichtlich völlig egal, wenn in den Gemeinden das Geld der Bürger durch Spekulationen oder Cross Boarder Geschäfte verzockt wird. Rot und Schwarz blockieren und decken zu wo es nur geht. Das BZÖ wird weiter auf eine RH-Prüfung der Gemeinden beharren und die scheinheilige Vorgangsweise der Regierungsparteien schonungslos aufzeigen", bekräftigte der BZÖ-Chef.

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