Skylink - SP-Lindenmayr: "Instrument U-Kommission nicht missbrauchen"

SPÖ wird einen möglichen Missbrauch einer Untersuchungskommission durch die Opposition verhindern

Wien (SPW-K) - "Die Wiener SPÖ hat großes Interesse an der restlosen Aufklärung der Ursachen der Bauverzögerungen beim Projekt Skylink der Flughafen AG und an einer raschen Fertigstellung dieser für den Wiener Wirtschaftsraum wichtigen Investition des Flughafens", sagt der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Gemeinderat Siegi Lindenmayr in einer Reaktion auf die Beantragung einer Untersuchungskommission durch FPÖ, ÖVP und Grüne. Sämtliche Prüfungen hätten aber auf Basis der geltenden Gesetze stattzufinden, sei es durch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission, durch eine Rechnungshofprüfung oder durch eine Prüfung auf Basis des Aktienrechts.

"Für ein billiges Polit-Tribunal stehen wir aber nicht zur Verfügung. Gerade die FPÖ hat heute wieder gezeigt, dass es ihr nie und nimmer um die Fakten sondern nur um billige Polemik geht", ergänzt Lindenmayr. So seien Mitarbeiter der Flughafen AG persönlich diffamiert worden. "FP-Schock und Herzog schrecken nicht einmal davor zurück, Gesinnungsschnüffelei bei Flughafen-Mitarbeitern zu betreiben!" Gegen solche Vorgangsweisen werde die SPÖ auch in einer möglicherweise kommenden Untersuchungskommission vehement auftreten. "Eines muss auch klipp und klar festgehalten werden: Im Projekt steckt kein einziger Cent an Steuergeld, auch wenn manche unterschwellig versuchen, diesen Eindruck zu erwecken", so Lindenmayr.

Lindenmayr fordert die Oppositionsparteien auf - allen voran die FPÖ - jene Bereiche klar darzulegen, die von einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission geprüft werden sollen. "Bisher hat es von den Freiheitlichen nur heiße Luft und persönliche Unterstellungen gegeben. Fakten sind sie völlig schuldig geblieben", sagt Lindenmayr.
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