FPÖ-Haider: Vernichtender Rechnungshofbericht zu Bundesforste AG

18 Millionen-Debakel in Russland und Schildbürgerstreich bei Seenankauf - Minister verweigert Auskunft

Wien (OTS) - Der bei der heutigen Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses vorgelegte Bericht über die Prüfung der Bundesforste AG habe ein vernichtendes Bild über die Vorgänge bei den Bundesforsten zu Tage gebracht, so der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider in seiner Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt.

So seien die Bundesforste bis zur Prüfung im Jahr 2007 nicht in der Lage gewesen, eine vollständige Erfassung der Liegenschaftsdaten vorzulegen und auch das zuständige Landwirtschaftsministerium hatte keinerlei Einblick in das Liegenschaftskonto.

"Einen ganz besonderen Fall von Schildbürgertum", so Haider, "stellt die sogenannte Seentransaktion statt." Hier wurden auf der einen Seite Liegenschaften verkauft, um auf der anderen Seite 58 Mio. Euro für den Ankauf von Seen zu bekommen, die ohnehin schon dem Bund gehörten. Und das ganze dann auch noch mit 1,22 Millionen Bankspesen! Das ist Vernichtung von öffentlichem Eigentum par excellence", kritisiert Haider. "Und im Ausschuss hat sich Minister Berlakowitsch geweigert, Auskunft darüber zu geben, an wen und zu welchem Preis die Grundstücke verkauft worden sind", so Haider weiter.

"Schwerste Managementfehler deckte der Rechnungshof auch beim Joint-venture mit den Finnischen Staatsforsten auf. Die gemeinsame Firma "Foria Forstmanagement GmbH" pachtete in Rußland 176.000 Hektar Wald, mit dem Ziel, Gewinne durch den Holzverkauf zu erwirtschaften. Erst nach Unterzeichnung des Pachtvertrages ist man dann draufgekommen, dass man ein Verladeterminal braucht. Die ursprünglich angesetzten Kosten von 0,7 Mio. Euro sind dann schnell auf 4,5 Mio. explodiert", so Haider. Und nachdem man dieses Geld ausgegeben habe, sei man auch noch draufgekommen, dass das Holz in diesen Wäldern nicht brauchbar sei und man daher keine Schlägerungen vornehmen könne!

Haider weiter: "Fazit: Die Foria GmbH wurde 2006 mit einem Verlust von 18 Mio. Euro liquidiert. Das alles auf Kosten der Steuerzahler. So wird bei uns Geld, das dem Bürger gehört, vernichtet!" Allein diese genannten Punkte würden einen akuten Handlungsbedarf des zuständigen Ministers Berlakowitsch generieren, so Haider, der zahlreiche parlamentarische Anfragen zu den Vorgängen in der Bundesforste AG ankündigte.

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