Maier zu Konsumentenschutz-Ausschuss: Haben die Grünen die Absage durch die FPÖ verschlafen?

Wien (OTS/SK) - "Nicht nachvollziehbar, ja sogar diffamierend sind die Aussagen der Grünen zum abgesagten Konsumentenschutzausschuss. Nicht Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer hat den Termin abgesagt, sondern es war die FPÖ, die sich trotz Vereinbarung geweigert hat, den Termin einzuhalten", stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier zu den Aussagen von Grün-Abgeordneter Schatz klar. Schatz sollte die Geschäftsordnung des Nationalrates eigentlich bekannt sein, nach der kein Minister einen Ausschuss absagen kann, dies obliegt allein den politischen Fraktionen. ****

"Der Vorsitzende des Konsumentenschutzausschusses, Sigisbert Dolinschek, hat am 15. September die Freiheitliche Fraktion dafür heftig kritisiert, weil sie diesen vereinbarten Termin nicht eingehalten hat. Er sprach von Sabotage des Konsumentenschutzes durch die FPÖ. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Umso unverständlicher sind die Aussagen der Grünen dazu, wie insgesamt zur Konsumentenpolitik der Bundesregierung", so Maier. Der Vorwurf, es gebe keine Vorlagen der Regierung, ist daher mit Nachdruck zurückzuweisen. Es ist anzunehmen, dass die Abgeordnete Schatz bei den diesbezüglichen Beschlüssen im Parlament nicht dabei war oder diese vergessen hat (z.B.: Zahlungsdienstegesetz, Bäderhygienegesetz, Transparenz bei Strom- und Gasrechnung, Schutz von Kindern bei Nutzung von Internet und anderen Kommunikationstechnologien, usw.).

Maier hielt zudem fest: "Anträge der Opposition werden dann vertagt, wenn es erforderlich ist. Sachlich unrichtige Anträge werden ganz bewusst abgelehnt, wie bei den letzten Sitzungen bereits praktiziert."

Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP sieht zahlreiche konsumentenpolitische Maßnahmen vor, weitere Maßnahmen wurden durch Parlamentsbeschlüsse eingefordert - und dafür gibt es einen Zeitplan. "Auch mit der Behauptung, dass die Regierungsparteien mit dem "Sky-Europe-Aus" nachlässig umgehen, hat sich Schatz keinen guten Dienst erwiesen. Sie möge nämlich nun der Öffentlichkeit erklären, wie der österreichische Nationalrat die Insolvenzproblematik einer slowakischen Billigairline mit Sitz in Bratislava lösen kann." Dieses Problem kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden und Konsumentenschutzminister Hundstorfer hat eine derartige Initiative in Brüssel mehrfach öffentlich angekündigt. (Schluss) mo/cv

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