Kogler: Es reicht - Gemeindebundpräsident rücktrittsreich

Mödlhammer schadet dem Ansehen der Gemeinden

Wien (OTS) - Die heutigen Angriffe des Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer gegen den Rechnungshof sind nicht mehr hinzunehmen. Dem RH zu unterstellen, er prüfe um der Prüfung willen, geht zu weit. Kogler: "Mödlhammer soll seine Blockade gegen eine unabhängige Kontrolle der Steuergeldverwendung in den Gemeinden sofort einstellen. Wenn er dazu nicht bereit ist, soll er zurücktreten!" Mit seinen Querschüssen verstärke der Gemeindebundpräsident den Eindruck, die Gemeinden hätten etwas zu verbergen. Damit schadet er dem Ansehen aller Gemeinden.
Die derzeitige Prüfung der Gemeinden ist ineffizient und intransparent. Die regierungseigenen Gemeindeaufsichten auf Landesebene sind weisungsgebunden, proporzmäßig besetzt und ihre Berichte werden nicht veröffentlicht. Landesrechnungshöfe wiederum können nicht von sich aus Gemeinden prüfen. Überdies stehen sie ebenfalls oft unter Regierungseinfluss. Eine Reform ist überfällig. Kogler: "Wir stimmen mit Bundes-VP und -SP überein, dass die Prüfungssystematik effizienter und transparenter gemacht werden muss."

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