Tumpel: Schutz der ArbeitnehmerInnen - Novellierung des Datenschutzgesetzes dringend erforderlich

Wien (OTS) - "Wer den Datenschutz verletzt, muss zahlen. Anders
ist den Unternehmen offenbar nicht beizubringen, dass so schwere Eingriffe in die Rechte der Arbeitnehmer nicht tolerierbar sind", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zum Fall ÖBB. In die Novelle des Datenschutzgesetzes müssen daher mehr Kontrollrechte für Arbeitnehmervertreter, ein Datenschutzbeauftragter in Betrieben ab einer bestimmten Größe, bessere Einsicht in elektronische Personalsysteme für die Personalvertreter und klare, scharfe Sanktionen und Strafen bei der Verletzung des Datenschutzes aufgenommen werden, fodert die AK.

Das im Gesetzesentwurf vorgesehene Verbot von Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten ist sehr wichtig und unbedingt zu unterstützen, ebenso die Verpflichtung, bei schwerwiegenden Verletzungen des DSG die Betroffenen davon zu verständigen. Wie bisher fehlen allerdings spezielle Regelungen, die auf die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses (persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers) Bedacht nehmen, und die erforderlich sind, um betrieblichen Datenschutz nicht nur zu einem Schlagwort, sondern zur gelebten Praxis zu machen. Denn: Problematisch im Arbeitsverhältnis ist die Durchsetzung der Ansprüche. ArbeitnehmerInnen schrecken vor der Geltendmachung ihrer Rechte während des bestehenden Arbeitsverhältnisses häufig zurück, um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Selbst wenn es ihnen gelingt, einen Missbrauch nachzuweisen und sich zur Wehr zu setzen, werden vom Arbeitgeber widerrechtlich erlangte Beweise von den Gerichten verwertet. Es müssen daher wirksame Mechanismen für Kontrolle und Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche gesetzt werden.

Die AK fordert insbesondere
+ die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten in diesem Gesetz. Unternehmen, die personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen erheben, verarbeiten und nutzen, müssen ab einer bestimmten Anzahl Beschäftigten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten installieren. Die rechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten wäre ähnlich jener der betrieblichen Sicherheitsvertrauenspersonen. Die Kosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden.

+ Straftatbestände sollen klar formuliert und Sanktionen verschärft werden. Die Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten sollte ein Straftatbestand sein.

+ dass der Betriebsrat befugt sein soll, bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz die Ansprüche der Arbeitnehmer geltend zu machen.

+ die Einschränkung der Wirksamkeit von (datenschutzrechtlichen) Einwilligungserklärungen im Arbeitsverhältnis. In Arbeitsverträgen sind oft schon pauschale Einwilligungen zu diversen Datenverwendungen enthalten. Gerade bei Arbeitsvertragsabschluss, aber auch im weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses besteht aber kein Verhandlungsgleichgewicht. ArbeitnehmerInnen unterschreiben häufig nachteilige Klauseln, um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen wie auch Einwilligungen in die Menschenwürde berührende Kontrollmaßnahmen in betriebsratslosen Betrieben dürfen daher nicht ungeprüft volle Wirksamkeit entfalten.

+ "Waffengleichheit" bei Kontrollrechten - direkten Zugang des Betriebsrats auf elektronische Personalsysteme: die bloße Einsichtnahme genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Für eine effiziente Kontrolle sind auch gleichwertige technische Mittel erforderlich, auf Kosten der Arbeitgeber.

+ Ein Beweisverwertungsverbot für durch den Arbeitgeber widerrechtlich bzw zweckwidrig erlangte Beweismittel im arbeitsrechtlichen Prozess.

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