BZÖ-Bucher: Stöger wird immer mehr zur Belastung für die Regierung

Gesundheitsressort braucht keinen Technokraten, sondern einen Reformer

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bekräftigte heute angesichts der aktuellen Debatte um die Steuererhöhungspläne von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger, dass dieser immer mehr zur Belastung für die Bundesregierung werde. "Stöger hat bisher im Gesundheitsbereich nichts zustande gebracht. Anstatt echte Reformen und Einsparungen, etwa durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen, einzuleiten, müssen die Steuerzahler neuerlich 600 bis 900 Millionen Euro in die Krankenkassen pumpen. Stögers aktuelle Forderung nach einer 50-prozentigen Steuer auf Kapitalerträge ist Höhepunkt seiner bisherigen desaströsen Politik. Eine solche Mittelstandssteuer in Krisenzeiten wäre kompletter Wahnsinn für die Wirtschaft", betonte Bucher.

Gerade im Gesundheitsbereich sei es unabdingbar, eine fähige Person, die Reformen umsetzt, zu haben und nicht einen roten Technokraten und Blockierer. "Faymann und Pröll sind gefordert, in diesem Ressort endlich für Ordnung zu sorgen und Minister Stöger die Leviten zu lesen. Alois Stöger ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit, sondern auch für die Geldbörsen der Österreicher. Diese Schwachstelle in der Regierung muss dringend ausgetauscht werden", so der BZÖ-Chef.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0009