LR Dobernig: Es muss bei allen gespart werden

Kürzung der Politikergehälter wäre wichtiges Signal in schwierigen Zeiten

Klagenfurt (LPD) - Nachdem 2010 durch die verminderten Ertragsanteile seitens des Bundes und durch die Steuerreform Einnahmenausfälle in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro drohen, erneuert Finanzlandesrat Harald Dobernig heute, Donnerstag, seinen Appell an seine Regierungskollegen, in allen Bereichen einzusparen. Dies gelte insbesondere auch für Schlüsselreferate mit hohen Ausgabenvolumen.

"Ich habe daher an die Finanzabteilung den Auftrag erteilt, in Verhandlungen mit den einzelnen Fachabteilungen prozentuelle Einsparungen zu erzielen. Ich werde aber auch Gespräche mit den Referenten über strukturelle Maßnahmen führen, die durchgeführt werden müssen", so Dobernig.

Sparen in allen Bereichen heiße aber auch sparen bei sich selbst. "Es wird daher auch in der Verwaltung, im Personalbereich und bei den Politikerbezügen Einsparungen geben. Hier sind wir mit der Umsetzung der Verwaltungsreform und der Pensionsreform schon relativ weit." Bei den Politikerbezügen habe es in Kärnten in den vergangenen Jahren schon durchwegs Nulllohnrunden gegeben, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern und den Bund. "Ich sehe es aber auch als einen wichtigen Beitrag und ein wichtiges Signal, wenn in diesen schwierigen Zeiten auch Politikerbezüge im gleichen Ausmaß wie bei den übrigen Budgets prozentuell gekürzt werden", so der Finanzreferent.

In der aktuellen Budgetpolitik gehe es nicht um Schlagwörter, sondern darum, strukturelle Einsparungen zu finden und umzusetzen. Das mache er bereits seit Monaten im Rahmen der Sommerakademie, so Dobernig. "Nur lautstark Alarm zu schlagen, ist zuwenig. Wir müssen tagtäglich an der strukturellen Weiterentwicklung unseres Bundeslandes und an einer geordneten Budgetentwicklung arbeiten, um die notwendigen prozentuellen Einsparungen auch umsetzen zu können. Denn eines ist klar: Es muss bei allen gespart werden."
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