VP-Tschirf ad Skylink: Untersuchungskommission soll politische Verantwortung der SPÖ-Stadtregierung aufzeigen

Niederösterreich handelt, das rote Wien mauert und verschleiert!

Wien (VP-Klub) - Die ÖVP Wien sieht die Einsetzung der Untersuchungskommission zur Klärung der politischen Verantwortung der Entscheidungsträger für die Anteilsverwaltung der Wiener Flughafenbeteiligung als absolut notwendig an. "Die Untersuchung wird aufzeigen, wie sehr die Passivität und das Nicht-Handeln von Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner und der von Wien bestellten Aufsichtsräte für das Ausmaß des Skylink-Desasters mitverantwortlich sind", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf. "Während das Land Niederösterreich klare Konsequenzen zieht und handelt, haben Wiens Bürgermeister und seine Finanzstadträtin bisher keinen Grund gesehen, sich dieser Causa anzunehmen. Der Untersuchungskommission werden sie Rede und Antwort stehen müssen", so Tschirf.

Welche Rolle spielt das SPÖ-Netzwerk im Wiener Flughafen?

Zu hinterfragen wird auch die Rolle des roten Netzwerkes innerhalb des Flughafens sein. Die entscheidenden falschen Weichenstellungen in der Causa Skylink wurden bereits zur Projektbeginn getroffen. Die unverständliche Entscheidung, bei einem Bauprojekt dieser Größe keinen Generalunternehmer zu bestellen, wurde unter der Ägide Kaufmanns getroffen. "Warum hat die Stadt Wien so lange tatenlos zugesehen und ihren Einfluss nicht geltend gemacht", fragt Tschirf.

Tschirf erinnert weiters daran, dass die Stadt Wien im Jahr 2008 knapp 200 Mio. Euro Kursverluste bei seiner Flughafenbeteiligung verzeichnen musste. Stadträtin Brauner hat diese Fakten in ihrer Rede zum Rechnungsabschluss der Gemeinde im Juni 2009 dezent verschwiegen, wohl um einer Diskussion über die Verantwortung der Stadtregierung für das Nicht-Handeln als einflussreicher Miteigentümer der Flughafen Wien AG zu entgehen. "Es ist diese Passivität angesichts der sich abzeichnenden Projektmisere Skylink, welche einen so erschreckt. Häupl und Brauner haben nur die Hände in den Schoß gelegt. Das ist unverantwortlich und gegenüber den Steuerzahlern und Kleinaktionären geradezu fahrlässig", so Tschirf.

Mit der Untersuchungskommission soll Wiens Stadtregierung wachgerüttelt werden. Es muss "Tabula rasa" gemacht und die Angelegenheit rasch gelöst werden. Derzeit ist der Flughafen Wien-Schwechat vor allem mit sich selbst beschäftigt und droht gegenüber anderen Airports ins Hintertreffen zu geraten. So wurden bereits wichtige internationale Erweiterungsprojekte beeinträchtigt. Der Flughafen Wien-Schwechat ist aber wichtiger Wirtschaftsträger, insbesondere für die Länder Wien und Niederösterreich, und darf nicht noch weiteren wirtschaftlichen Schaden nehmen", schließt Tschirf.

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