VP-Tschirf ad Skylink: Untersuchungskommission soll politische Verantwortung der SPÖ-Stadtregierung aufzeigen

Wien (VP-Klub) - Die ÖVP Wien sieht die Einsetzung der
Untersuchungskommission zur Klärung der politischen Verantwortung der
Entscheidungsträger für die Anteilsverwaltung der Wiener
Flughafenbeteiligung als absolut notwendig an. "Die Untersuchung wird
aufzeigen, wie sehr die Passivität und das Nicht-Handeln von
Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner und der von Wien
bestellten Aufsichtsräte für das Ausmaß des Skylink-Desasters
mitverantwortlich sind", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg.
Matthias Tschirf. "Während das Land Niederösterreich klare
Konsequenzen zieht und handelt, haben Wiens Bürgermeister und seine
Finanzstadträtin bisher keinen Grund gesehen, sich dieser Causa
anzunehmen. Der Untersuchungskommission werden sie Rede und Antwort
stehen müssen", so Tschirf.

Welche Rolle spielt das SPÖ-Netzwerk im Wiener Flughafen?

Zu hinterfragen wird auch die Rolle des roten Netzwerkes innerhalb
des Flughafens sein. Die entscheidenden falschen Weichenstellungen in
der Causa Skylink wurden bereits zur Projektbeginn getroffen. Die
unverständliche Entscheidung, bei einem Bauprojekt dieser Größe
keinen Generalunternehmer zu bestellen, wurde unter der Ägide
Kaufmanns getroffen. "Warum hat die Stadt Wien so lange tatenlos
zugesehen und ihren Einfluss nicht geltend gemacht", fragt Tschirf.

Tschirf erinnert weiters daran, dass die Stadt Wien im Jahr 2008
knapp 200 Mio. Euro Kursverluste bei seiner Flughafenbeteiligung
verzeichnen musste. Stadträtin Brauner hat diese Fakten in ihrer Rede
zum Rechnungsabschluss der Gemeinde im Juni 2009 dezent verschwiegen,
wohl um einer Diskussion über die Verantwortung der Stadtregierung
für das Nicht-Handeln als einflussreicher Miteigentümer der Flughafen
Wien AG zu entgehen. "Es ist diese Passivität angesichts der sich
abzeichnenden Projektmisere Skylink, welche einen so erschreckt.
Häupl und Brauner haben nur die Hände in den Schoß gelegt. Das ist
unverantwortlich und gegenüber den Steuerzahlern und Kleinaktionären
geradezu fahrlässig", so Tschirf.

Mit der Untersuchungskommission soll Wiens Stadtregierung
wachgerüttelt werden. Es muss "Tabula rasa" gemacht und die
Angelegenheit rasch gelöst werden. Derzeit ist der Flughafen
Wien-Schwechat vor allem mit sich selbst beschäftigt und droht
gegenüber anderen Airports ins Hintertreffen zu geraten. So wurden
bereits wichtige internationale Erweiterungsprojekte beeinträchtigt.
Der Flughafen Wien-Schwechat ist aber wichtiger Wirtschaftsträger,
insbesondere für die Länder Wien und Niederösterreich, und darf nicht
noch weiteren wirtschaftlichen Schaden nehmen", schließt Tschirf.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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