Steinhauser zu Stockholm Programm: Regierungsparteien zaudern

Behandlung des heiklen Themas wurde vertagt

Wien (OTS) - "Das Zeitfenster für den Kampf gegen EU-Überwachung schließt sich", kritisiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, die versäumte Chance, heute im EU-Unterausschuss des Nationalrates zum "Stockholmer Programm" Position zu beziehen. Der Entwurf für diesen Fünfjahresplan sieht unter anderem im Bereich der Polizeikooperation verstärkten Datentausch und Überwachung des Internets in der EU vor.

"Obwohl große Datenschutzbedenken gegen die Pläne bestehen, wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Die Grünen haben heute einen Antrag eingebracht, der sich klar gegen die gefährlichen Bespitzelungsvorhaben richtet. Das geplante zentrale Informationssystem wird sonst zum EU-Überwachungsmonster, das laufend mit Daten der BürgerInnen gefüttert werden muss. Jetzt hätte Österreich noch Gelegenheit, in den Verhandlungen um die Endfassung das Schlimmste zu verhindern, doch SPÖ und ÖVP zaudern, und verschlechtern so unsere Position in der EU", kritisiert Steinhauser die fehlende Bereitschaft der anderen Parteien, bereits heute eine Stellungnahme zu beschließen.

"Ich hoffe, dass hier nicht zur Unterstützung der Bewerbung von Maria Fekter als neuer Überwachungskommissarin gegen die Interessen der österreichischen BürgerInnen am Schutz der Privatsphäre gehandelt wird", schließt Steinhauser.

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