Lapp: RH-Prüfung von Gemeinden für mehr Transparenz für die BürgerInnen

Wien (OTS/SK) - "Mit der kommenden Neuregelung der Prüfkompetenzen des Rechungshofes auf Gemeindeebene geht eine langjährige SPÖ-Forderung in Erfüllung", zeigte sich SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp angesichts der beginnenden Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Prüfungen von Gemeinden erfreut. "Wichtig ist für uns, dass, wie auch im Regierungsprogramm festgehalten, künftig Landesrechnungshöfe Kontrollgremien werden, die auch mehr Beratung für die Gemeinden bieten", hielt Lapp fest. ****

Für die SPÖ sei auch von Bedeutung, dass bei den Richtlinien für Gemeindeprüfungen nicht nur Einwohner- und Budgetzahlen ausschlaggebend sein dürfen, sondern hier mehrere Indikatoren für den Prüfungsbedarf entscheidend sein sollen. "Das bedeutet nicht, dass die Gemeinden ständig Prüfer in ihren Amtsstuben haben sollen. Eine Neuregelung bietet aber auch die Chance, dass Gemeinden mehr Knowhow und Wissen für ihre eigenen Prüfungsausschüsse gewinnen können. Erfreulich ist auch, dass sich der Koalitionspartner, die Grünen und das BZÖ für eine Neuordnung ausgesprochen haben", so Lapp. (Schluss) bg/cv

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