Lapp: RH-Prüfung von Gemeinden für mehr Transparenz für die BürgerInnen

Wien (OTS/SK) - "Mit der kommenden Neuregelung der Prüfkompetenzen
des Rechungshofes auf Gemeindeebene geht eine langjährige
SPÖ-Forderung in Erfüllung", zeigte sich SPÖ-Rechnungshofsprecherin
Christine Lapp angesichts der beginnenden Verhandlungen über die
genaue Ausgestaltung der Prüfungen von Gemeinden erfreut. "Wichtig
ist für uns, dass, wie auch im Regierungsprogramm festgehalten,
künftig Landesrechnungshöfe Kontrollgremien werden, die auch mehr
Beratung für die Gemeinden bieten", hielt Lapp fest. ****

Für die SPÖ sei auch von Bedeutung, dass bei den Richtlinien für
Gemeindeprüfungen nicht nur Einwohner- und Budgetzahlen
ausschlaggebend sein dürfen, sondern hier mehrere Indikatoren für den
Prüfungsbedarf entscheidend sein sollen. "Das bedeutet nicht, dass
die Gemeinden ständig Prüfer in ihren Amtsstuben haben sollen. Eine
Neuregelung bietet aber auch die Chance, dass Gemeinden mehr Knowhow
und Wissen für ihre eigenen Prüfungsausschüsse gewinnen können.
Erfreulich ist auch, dass sich der Koalitionspartner, die Grünen und
das BZÖ für eine Neuordnung ausgesprochen haben", so Lapp. (Schluss)
bg/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print