Kaske: Wifo-Studie zeigt grobe Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems

Finanztransaktionssteuer bestenfalls Plan B, Vermögen besteuern

Wien (vida/ÖGB) - Steuern und Abgaben tragen in Österreich kaum zur Umverteilung von hohen zu niedrigen Einkommen bei. Durch die zunehmende Last der indirekten Steuern hat vielmehr die Abgabenbelastung in den unteren Einkommensschichten weiter zugenommen. Das ergibt die neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) "Umverteilung durch den Staat in Österreich". "Die Studie zeigt, dass es in unserem Steuer- und Abgabensysstem grobe Ungerechtigkeiten gibt. Deshalb brauchen wir eine strukturelle Umgestaltung unseres Steuersystems. Vermögensbezogene Steuern dürfen nicht länger ein Tabu sein. Es reicht nicht, sich auf eine Finanztransaktionssteuer zu verlassen, deren europaweite Einführung derzeit nicht in Sicht ist", sagt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske.++++

Ein weiteres Ergebnis der Wifo-Studie, in der die Entwicklung ab 1990 analysiert wurde: Eine Umverteilung von den hohen zu den niedrigen Einkommen wird allein über die Staatsausgaben erreicht. Umverteilend wirken vor allem die klassischen Sozialausgaben wie Sozial- und Notstandshilfe, Arbeitslosengeld sowie Familien-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben. Das Wifo schlussfolgert deshalb, dass eine Verringerung des staatlichen Leistungsangebots Haushalte mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig stark träfe. "Deshalb darf das Rezept zur Bezahlung der Kosten für die Krise keinesfalls lauten, dass bei den Sozialausgaben gespart wird. Im Gegenteil, zur Armutsbekämpfung gehören mindestsichernde Elemente in unserem Sozialsystem ausgebaut", so Kaske.

Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Eine Absage erteilt das Wifo aus verteilungspolitischen Gesichtspunkten in der neuen Studie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit würden BezieherInnen niedriger Einkommen überproportional belastet, stellen die StudienexpertInnen klar. Auch zum Ungleichgewicht bei der Besteuerung von Arbeit im Vergleich zu anderen Einkünften findet das Wifo klare Worte. Die Abgaben auf Lohneinkommen seien nicht nur deutlich höher als auf Gewinn- und Besitzeinkommen, sondern auch stärker gestiegen, schreiben die Wifo-ExpertInnen. Die effektive Lohnsteuerbelastung sei seit 1990 von 10,9 Prozent auf 15,4 Prozent im Jahr 2007 gestiegen, während das Aufkommen an Einkommen- und Kapitalertragsteuer im selben Zeitraum gesunken sei.

Vermögende müssen fairen Beitrag leisten

"Um die Kosten für die Krisenbekämpfung zu zahlen, sind zusätzliche Einnahmen nötig. Das muss zum Anlass genommen werden, um gleich die groben Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem zu reparieren. Die Vermögensbesteuerung ist in den letzten Jahrzehnten schrittweise ausgedünnt worden. Vermögen werden kaum besteuert. Die reichsten zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 70 Prozent aller Vermögen. Sie müssen einen fairen Beitrag leisten", so Kaske. vida fordert deshalb die Einführung von vermögensbezogenen Steuern wie zum Beispiel eine Vermögensteuer oder eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer. Kaske: "Die Finanztransaktionssteuer kann bestenfalls ein Plan B sein, wir müssen uns auch auf nationaler Ebene für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen."

ÖGB, 17. September 2009 Nr. 533

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