FP-Schock,Herzog(2): Sechs Forderungen für U-Kommission Skylink

SPÖ-"Zeugenschutzprogramm" droht wieder

Wien, 17-09-09 (OTS) - Um ein "SPÖ-Zeugenschutzprogramm der besonderen Art" wie bei anderen U-Kommissionen zu verhindern, hat die FPÖ ein Forderungsprogramm erarbeitet, damit die Aufklärung des Skylink-Debakels nicht durch SPÖ-Mehrheitsentscheidungen etwa bei Zeugenladungen zur Farce verkommt. Wenn erneut nur der SPÖ genehme Zeugen geladen werden, könnte sich das Rathaus der Beihilfe zur Vertuschung des Milliarden-Fiaskos schuldig machen.

FPÖ-Stadtrat Herzog erläutert die notwendigen Änderungen in der Arbeit der U-Kommission, die eine solche Vorgangsweise der SPÖ verhindern würden.

1.Einführung der Strafprozessordnung als Rechtsgrundlage bei der Untersuchungskommission - analog zum NR (anstelle des AvG -allgemeines VerwaltungsverfahrensGesetz) (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse VO-UA, verweist auf die Anwendung der STPO).

2.Qualifiziertes Minderheitenrecht, dass die Berufung der Zeugen auch gegen die Mehrheit ermöglicht (analog zur Berufung einer U-Kommission - 30 von 100 sind nötig für UK -wird eine Zahl 5 von 15 Mitgliedern für die Berufung von Zeugen vorgeschlagen).

3.Die Ablehnung von Beweisanträgen soll nur mit 2/3 Mehrheit möglich sein.

4.Enthebung der Zeugen von der Amtsverschwiegenheit und entsprechende Schutzmechanismen für die Beamten. Diesen Zeugen ist ein unabhängiger Verfahrensanwalt beizustellen.

5.Die Berufung als Sachverständiger darf eine weitere Berufung als Zeuge nicht ausschließen.

6.Abschaffung der 5-Jahres-Regel - d.h. dass ein Abgeordneter nur zwei Mal in der 5-jährigen Legislaturperiode ein Ansuchen einer Untersuchungskommission unterschreiben darf.

Sollte die SPÖ diesen demokratischen Standards entsprechenden Forderungen zur Verfahrensabwicklung nicht zustimmen, wäre klar, dass Häupl, Brauner & Co. die Aufklärung des Milliardengrabes Skylink verhindern und ihre politische Verantwortung dafür vertuschen wollen, hält Herzog fest. (Schluss)am

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