Jarolim/Maier: Europa muss Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten sein

Mehr Qualität in der Justizarbeit auch in Österreich gefordert

Wien (OTS/SK) - Weiteren Diskussionsbedarf über das geplante "Stockholm Programm" sahen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Datenschutzsprecher Johann Maier in der heutigen Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrates mit Justizministerin Bandion-Ortner. Das Vorhaben die EU als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu etablieren und dabei den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen, sei grundsätzlich positiv. Allerdings würden - so wie die Vorschläge der Kommission nun auf dem Tisch lägen - neue politische Felder eröffnet, was ohne breite politische Debatte nicht möglich sei. ****

Einige Vorschläge der Kommission seien äußerst kritisch zu sehen, etwa der Vorschlag für eine Europäische Beweisanordnung. In einigen EU-Mitgliedstaaten seien entsprechende Anordnungsbefugnisse für Telefonabhörung, Datenbeschlagnahmung etc. ohne Mitwirkung der Gerichte möglich. Müssten ausländische Beweisanordnungen künftig in Österreich anerkannt werden, würden damit bestehende Kontrollvorkehrungen durch Gerichte ins Leere laufen. Probleme würden, so Maier gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, trotz der zahlreichen Bekenntnisse der Kommission zum Grundrechtsschutz im Allgemeinen gerade im Bereich Datenschutz und Datenaustausch bestehen.

Das Stockholm Programm, das für die Jahre 2010 bis 2014 den Rahmen für die EU-weite Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz schafft, löst dabei das derzeit maßgebliche Programm, das Haager Programm (2005 bis 2009) ab. Justizsprecher Jarolim verwies darauf, dass das Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Menschenhandel positiv zu sehen sei."Positive Impulse sind auch im Bereich Kinderschutz, Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung zu erwarten", so Jarolim weiter. Österreich solle die gemeinsame europäische Diskussion über das Programm als Chance begreifen, Optimierungsmöglichkeiten für seine Justizpolitik zu erzielen. Hier wird es darauf ankommen, zukünftig wieder unter Einbindung der jeweils Betroffenen eine anspruchsvolle Diskussion über Bedürfnis und notwendige Regelungen zu führen. Es gehe darum auf breitest möglicher Basis die rechtsstaatliche Kultur weiter zu entwickeln. Es ist falsch, mit dem Hinweis auf das Diktat der leeren Kassen Regelungen vorzuschlagen, die dem gewohnt hohen Niveau in der Justizpolitik nicht entsprechen, so Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

SPÖ-Abgeordneter Maier - auch stellvertretender Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrats - forderte im Ausschuss den "umfassenden Schutz der Daten der Bürger innerhalb der Europäischen Union." Zu diskutieren seien beispielsweise die Rahmenbedingungen für den Zugriff auf Datenbanken anderer Mitgliedstaaten. Kritische Anmerkungen gab es auch in Zusammenhang mit der Frage nach dem Zugang zum Arbeitsmarkt, der jedenfalls in nationaler Kompetenz verbleiben müsse. Beide SPÖ-Abgeordneten betonten abschließend die Bedeutung einer umfassenden Diskussion: "Das Parlament wird sich hier vehement einbringen und die Diskussion mit allen Parteien weiterführen". (Schluss) mx/cv

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