Kräuter: "Gemeindeprüfungen wie geplant reformieren"

Unabhängigkeit von Landesrechnungshöfen zweifelhaft

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich über die unerwartete Reformbremse durch Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer im Zusammenhang mit der Kontrolle von Gemeinden überrascht. Kräuter: "Es ist ausreichend klargestellt, dass es in Zukunft zu keinen quantitativ zusätzlichen Prüfungen von Gemeinden kommen wird. Die Qualität und Kompetenz des Bundesrechnungshofes ist dagegen in Zukunft unerlässlich, wenn auf Gemeindeebene nachhaltig Spekulationen und Fehlleistungen verhindert werden sollen." Auch Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze die künftige Rolle des Rechnungshofes bei der Kontrolle der Gemeindefinanzen. ****

Die von Mödlhammer ins Treffen geführte Unabhängigkeit von Landesrechnungshöfen könne wohl kaum ernst gemeint sein. "Wenn man etwa den Blick nach Niederösterreich richtet, und die Kontrolle des Landesrechnungshofes in St. Pölten als unabhängig von LH Pröll bezeichnet, wird man in der Öffentlichkeit wohl kaum ernst genommen", so Kräuter.

Abschließend appelliert Kräuter an die ÖVP, sich durch die Zurufe Mödlhammers nicht irritieren zu lassen und die Reform der Kontrolle von Gemeinden im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung zu unterstützen." (Schluss) mo/cv

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