Schatz: Terminchaos und Endlosschleifen im Konsumentenschutz-Ausschuss

Grüne kritisieren Missachtung des Konsumentenschutzes der Regierung

Wien (OTS) - Für den mühsam zu Stande gekommenen Konsumentenschutz-Ausschuss-Termin hat der Minister eine Woche davor sein Kommen abgesagt. Er musste, so wurde mitgeteilt, zu einer Angelobung "Das ist eine Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit und des Konsumentenschutzes an sich," zeigt sich Birgit Schatz, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, über das neueste Terminchaos verärgert. Nach Gesprächen schien es möglich mit einer Verschiebung um zwei Stunden den Ausschuss doch stattfinden zu lassen. Doch plötzlich konnte oder wollte die FPÖ nicht mehr und der Ausschuss wurde in letzter Minute abgesagt. "Das ist alles nur noch eine Farce. Wie es nun weiter geht, ist völlig offen", so Schatz.

Überhaupt sei im KonsumentInnenschutz der Wurm drin. "Es geht nichts weiter. Die Regierung macht keine Vorlagen, die Anträge der Opposition werden vertagt. So darf und kann das nicht weiter gehen", kritisiert Schatz die bisherige Arbeitspraxis der Regierung.

Die Wirtschaftskrise hat enorme Konsequenzen für die KonsumentInnen und erzeugt auch im KonsumentInnenschutz dringenden Handlungsbedarf. "Viele Menschen haben durch falsche Anlagen oder Kredite Geld verloren. Doch angekündigte Verbesserungen bei der Zulassung von Finanzberatern oder zur Transparenz von Finanzprodukten lassen auf sich warten. Auch bei der Reform des Privatkonkurses geht nichts weiter, obwohl die finanziellen Problem der Leute immer mehr zunehmen und das ein wichtiger Schritt wäre, um sie aus der Schuldenspirale zu holen. Warum wird der Minister hier nicht aktiv", fragt Schatz.

Als besonders nachlässig bezeichnet Schatz den Umgang der Regierungsparteien mit den vom Sky-Europe-Aus betroffenen KundInnen. Die Abgeordnete dazu: "Bereits im Juni habe ich im Ausschuss das Problem angesprochen und die rasche Einführung einer Insolvenzversicherung für Billig-Airlines gefordert. Doch der Minister hat das Problem nicht ernst genommen bis es zum zweiten Konkursantrag kam. Dann kündigte er - spät aber doch - im August selbst eine solche Initiative an. Aber bis jetzt liegt nichts Konkretes vor und zur Behandlung eines entsprechenden Antrages der Grünen kommt es nicht, weil der Minister lieber zu Angelobungen geht als in den Ausschuss."

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