SPÖ Seiser: Ausschaltung des Rechnungshofes fügt Kärnten größten Schaden zu

Orange Finanzreferenten haben Budgetfehler der letzten Jahre zu verantworten

Klagenfurt (OTS) - Mit der sich häufenden Nichtachtung des Rechnungshofes, seiner Berichte, Arbeit und Kompetenzen füge die Milchkoalition dem Land Kärnten großen Schaden zu, meint SPÖ Klubobmann LAbg. Herwig Seiser. Er spricht damit die Causa Birnbacher an, bei der der Bericht des Rechnungshofes von Orange und Schwarz abgewürgt wurde, obwohl mit diesem den Dingen auf den Grund gegangen werden könnte. "Die Weigerung der Milchkoalition, sich mit diesem Bericht eingehend zu beschäftigen ist nicht nur eine Missachtung des Rechnungshofes, sondern auch der Interessen des Landes und der Kärntnerinnen und Kärntner, die schließlich ein Recht darauf haben zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen", so Seiser, der die Forderung der SPÖ erneuert, die noch ausständigen 1,5 Millionen des Birnbacherhonorars erst nach Klärung der Sachlage auszuzahlen, oder eben nicht.

Nicht zum ersten Mal sei versucht worden, den Rechnungshof als Kontrollorgan auszuschalten, erinnert Seiser an die nicht erfolgte Behandlung der Berichte zu den Rechnungsabschlüssen der Jahre 2006, 2007 und 2008. "Ohne den Bericht des Rechnungshofes zu dem Rechnungsabschluss des vorangegangen Jahres abzuwarten, wurde das Budget für das jeweilige Folgejahr aufgestellt. Für jeden ordentlichen Kaufmann undenkbar ohne Bilanzprüfung neue Budgets aufzustellen - die orangen Finanzreferenten machten es möglich und haben damit die fatalen Fehler in den Budgets der letzten Jahre und die derzeitige desaströse Finanzsituation zu verantworten", so Seiser. Ebenso ignoriert wurden die Verbesserungsvorschläge, auf die vom Rechnungshof immer wieder aufmerksam gemacht wurde, was Kärnten außer den aktuellen horrenden Schulden nichts gebracht habe, meint Seiser abschließend.

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