FP-Schock,Herzog(1): U-Kommission für Skylink-Fiasko kommt!

Politverantwortung für größten Skandal seit dem AKH klären

Wien, 17-09-09 (OTS) - Im Desaster rund um den Bau neuen Terminals "Skylink" am Wiener Flughafen wird jetzt endlich auch die Verantwortung der Stadt Wien einer eingehenden Prüfung unterzogen, kündigen der Wiener FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock und Stadtrat Johann Herzog in einem Pressegespräch an. Während die Kosten bei Baubeginn 2005 noch mit 280 Millionen Euro veranschlagt wurden, war im Jänner 2006 bereits von 400 Millionen die Rede. 2008 hat man 657 Millionen dafür vorgesehen, aktuell liegt man bei unfassbaren 830 Millionen, wobei man befürchten muss, dass schlussendlich sogar die Milliardengrenze überschritten wird.

Die rechtlich abgesicherte Beherrschung der Flughafen Wien AG durch die Länder Wien und Niederösterreich mittels Syndikatsvertrag hat auch zu politischer Einflussnahme bei der Flughafen AG geführt. Die beiden Länder bestellen sowohl Vorstände als auch Präsidenten und Vizepräsidenten des Aufsichtsrates. Zudem wird der Flughafen im Syndikatsvertrag als ein Unternehmen "mit einem besonderen öffentlichen Auftrag definiert" und "gemeinsames Stimmverhalten zur Sicherung des österreichischen Eigentums und der tastsächlichen österreichischen Verfügungsgewalt" über die Gesellschaft festgelegt.

FPÖ-Initiative für U-Kommission erfolgreich

Die Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grüne haben sich daher darauf verständigt, mit einem gemeinsamen Antrag eine gemeinderätliche Untersuchungskommission in Wien einzuberufen, um die politische Verantwortung der Stadt Wien zu überprüfen, erklärt Schock. Notwendig wurde dieser Schritt, da Bürgermeister Häupl mehrmals darauf hingewiesen hatte, dass er nicht bereit sei, in diesem Bereich seine Verantwortung wahrzunehmen. Am 07. Juli meinte er dazu, daß ihn "die Kostenexplosion nichts angehe." Auch in der ORF- Pressestunde vom 21. Juni hielt der Bürgermeister fest, dass der 20% Anteil der Stadt Wien für ihn keinen Grund darstelle, sich dieser Causa anzunehmen, kritisiert Herzog die Vogel-Strauß-Politik Häupls.

Wieder "SPÖ-Zeugenschutzprogramm der besonderen Art"?

Die Nagelprobe für die Bereitschaft der SPÖ zur Aufklärung wird sein, ob wie bei vergangenen U-Kommissionen im Rathaus wieder die Ladung all jener Zeugen, von denen für die Stadt bzw. die SPÖ unangenehme Aussagen zu erwarten wären, mit SPÖ-Mehrheitsbeschluss abgelehnt wird. Die SPÖ würde der Demokratie damit einen Bärendienst erweisen, denn die politische Verantwortung für das Skylink-Debakel muss lückenlos aufgeklärt werden, betont Herzog. (Forts.)

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