"Unabhängiger ORF braucht ökonomische Basis"

Ostermayer und Cap gegen Kaputtsparen und Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wien (OTS/SK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete heute Vormittag im Nationalrats-Sitzungssaal die Enquete " Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich", die sie als "politische Verpflichtung" bezeichnete. Neben "möglichst allen relevanten Institutionen und Gruppen, die berücksichtigt worden seien, begrüßte Prammer auch internationale Gäste. Da sich Marktumfeld und Konkurrenz verändert hätten, sei die Diskussion "jetzt zu führen - und zwar dort, wo sie hingehört". ****

SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte die Notwendigkeit der ökonomischen und politischen Unabhängigkeit des ORF. Um die österreichische Kulturidentität zu sichern, müsse sichergestellt werden, dass Österreich nicht zur deutschen Medienkolonie verkomme, meinte Cap mit Verweis auf den Spillover deutscher Sender in Österreich.

Der ORF sei eine wichtige Einrichtung, die das breite Spektrum des österreichischen Kulturlebens abdecke und zugleich "Schaufenster nach draußen" darstelle. Werbeeinnahmen des ORF infrage zu stellen, heiße im Gegenzug höhere Gebühren für die Bevölkerung. Gebührenbefreiung solle von der Politik refundiert werden. "Strukturreformen ja, aber keine Kaputtsparen", so Cap, der eine stückweise Privatisierung des ORF ablehnte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe außerdem nicht zum reinen Verkündigungsfernsehen werden. Wer dem ORF das Unterhaltungsprogramm streichen wolle, habe in Wahrheit dessen Zerstörung im Sinn, meinte Cap.

Staatssekretär Josef Ostermayer verwies auf die demokratie- und gesellschaftspolitische Bedeutung des ORF und sprach sich dafür aus, den ORF in seiner Vielfalt zu sichern. "Wenn der ORF unabhängig sein soll, muss er die ökonomische Basis dafür haben." Deshalb sei es wichtig mehr österreichisches Programm zu haben und die Gebührenrefundierung zu ermöglichen.

Auch für Ostermayer kommt die Streichung von Unterhaltungsprogrammen im ORF nicht in Frage: "Es ist unbestritten, dass Unterhaltung ein wesentlicher Teil des öffentlichen Auftrags ist." Der ORF habe möglichst viele gesellschaftliche Schichten zu erreichen, daher brauche es "Sendungen für Minderheiten, aber auch für Mehrheiten".

Strukturreformen seien zwar notwendig, die Mischfinanzierung des ORF durch Programmentgelte und Werbeeinnahmen sei aber in jedem Fall fortzuführen, sprach sich Ostermayer abschließend gegen ein Kaputtsparen des ORF aus. (Schluss) bg

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