Haimbuchner und Povysil: Gesundheitspolitik in Oberösterreich: Ein Fall für die Intensivstation

FPÖ für Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten heute
der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner und die Linzer Radiologin Primaria Dr. Brigitte Povysil, Dritte auf der Landesliste zur Landtagswahl fest, "dass die Gesundheitspolitik in Oberösterreich ein Fall für die Intensivstation ist." Die beiden FPÖ-Politiker betonten, dass aus freiheitlicher Sicht "alle Menschen ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung - unabhängig von Alter und finanzieller Leistungsfähigkeit - haben." Vor allem im Gesundheitsbereiche sei parteipolitisches Geplänkel fehl am Platz. Vielmehr sei "eine optimierte und vor allem vorbehaltlose Zusammenarbeit aller Gesundheitseinrichtungen notwendig."

Die Realität zeige aber, so Haimbuchner und Povysil, "dass die Spitäler fest im Würgegriff von SPÖ und ÖVP sind. Trägerübergreifende Kooperationen scheitern am politischen Machterhalt und dem Spitalswesen in unserem Bundesland droht der finanzielle Kollaps." In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass auf Grund der explodierenden Kosten bereits im Jahr 2005 die Landtagsfraktionen die OÖ. Spitalsreform beschlossen haben. "Trotzdem stiegen die Ausgaben seit dem weiter dramatisch: Im OÖ. Krankenanstaltenfonds seit 2005 von mehr als 1,32 Milliarden Euro auf über 1,65 Milliarden im Jahr 2008. Bei der GESPAG erhöhten sich die Kosten im gleichen Zeitraum von nahezu 184 Millionen auf 224 Millionen und bei den Krankenanstalten anderer Rechtsträger kam es zu einem Anstieg von rund 241 auf 284 Millionen Euro", nannte Haimbuchner hier konkrete Zahlen.

Fazit der beiden FPÖ-Politiker: "Der Landesrechnungshof hat mehr als zu Recht - betrachtet man die Entwicklung alleine in dieser Zeit -die Umsetzung der OÖ. Spitalsreform geprüft und ein vernichtendes Urteil gefällt." Bekanntlich zeigte der Landes-RH auf, dass keine nachhaltige Kostendämpfung erkennbar sei und der Bettenstand mit 8.665 noch deutlich über dem Zielwert der Reform von 8.108 Betten liege. "Die Kooperation der bestehenden Form im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe zwischen dem AKH Linz und der LFKK ist als gescheitert anzusehen", verweist Haimbuchner darauf, dass laut Landes-RH "die Arbeitsbedingungen im AKH und in der LFKK für die Mitarbeiter sämtlicher Berufsgruppen unhaltbar, mit anerkannten Managementprinzipien unvereinbar sind. Diese müssen ehebaldigst geändert werden." Weiterer Kritikpunkt sei der Abbau von Doppelgleisigkeiten: Im Abstand von knapp 100 Metern machte dies medizinisch und ökonomisch nicht den geringsten Sinn und werfe geradezu ein peinliches Licht auf die dafür Verantwortlichen.

Der Landes-RH habe nicht nur die Umsetzung der Spitalsreform geprüft, sondern auch 11 Empfehlungen abgegeben. "Einzig die Freiheitlichen haben für die Umsetzung dieser RH-Empfehlungen gestimmt, weil sie dringend notwendige Einsparungen gebracht hätten, ohne die Qualität zu mindern", so Haimbuchner und Povysil.
Abschließend präsentierten Haimbuchner und Povysil die FPÖ-Forderungen im Gesundheitsbereich, "damit Oberösterreichs Gesundheitssystem auch künftig seine Standards halten kann."

  • Rechnungshofempfehlungen rasch umsetzen
  • Schluss mit parteipolitischen Spielereien auf dem Rücken der Patienten - Spitalsträger zusammenführen, AKH/Linz und Landesspitäler in eine Hand (ein Spitalsträger statt Mehrfachbürokratie)
  • Keine Spitalsschließungen aber Setzen von Schwerpunkten und Kooperationen
  • Ausbau der Frauenmedizin
  • Vernetzen des Gesundheitssystems
  • Effiziente Zusammenarbeit von Spitälern und niedergelassenen Ärzten
  • Nutzung der Spitalseinrichtungen durch niedergelassene Ärzte
  • Gemeinschaftspraxen mit patientengerechten Öffnungszeiten
  • Medizinische Universität für Oberösterreich mit Lehrstuhl für Geriatrie
  • Bedarfsorientierte Medikamentenabgabe
  • Ausbildungsoffensive für Gesundheits- und Sozialberufe
  • Die Beiträge der Oberösterreichischen Krankenversicherten sollen im eigenen Bundesland bleiben und nicht in verschwenderischen Krankenkassen anderer Bundesländer versickern
  • Missbrauch des Gesundheitssystems verhindern (Lichtbild oder Fingerprint auf E-Card)
  • Ausbau der Gesundheitsvorsorge - lebensbegleitend

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