Gemeindeprüfungen: Gemeindebund und Landesrechnungshöfe sind einer Meinung

"Keine Prüfungen um der Prüfung willen"

Wien (Gemeindebund) - Unterstützung erhält der Gemeindebund von Spitzenvertretern der unabhängigen Landesrechnungshöfe in der Debatte um die Gemeindeprüfungen. "Wir sind uns darüber einig, dass es keine Prüfungen um der Prüfung willen geben soll und die Ausdehnung der Kompetenzen des Bundesrechnungshofes auf alle Gemeinden abzulehnen ist", so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer nach einem persönlichen Gespräch mit den Chefs des oberösterreichischen und des burgenländischen Landesrechnungshofs.

"Die Schaffung einer zusätzlichen Prüfebene ist weder sinnvoll, noch effizient", so Mödlhammer. "Gemeinsam mit den unabhängigen Landesrechnungshöfen, die teilweise jetzt schon stark in die Gemeindeprüfung involviert sind, werden wir objektivierbare und sachliche Kriterien erarbeiten, um die Kontrolle der Gemeinden möglichst effizient und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand zu gestalten."

Einig sind Gemeindebund und Landesrechnungshöfe auch in der Bewertung, dass die Gemeinden Selbstverwaltungskörper seien und in der Organisation dem Landesrecht unterstünden. "Es ist daher unabdingbar, dass auch die Bundesländer in Gespräche um die Kontrollmöglichkeiten von Gemeinden einzubinden sind", so Mödlhammer.

Dauerhaftes Ziel dürfe es nicht sein, möglichst viele Prüfebenen zu schaffen, sondern die Gemeinden im Rahmen der Kontrolle durch unabhängige Landesrechnungshöfe auch vernünftig zu beraten. "Die Gemeindeaufsichtsbehörden der meisten Bundesländer leisten hier gute Arbeit, ihre Beratungstätigkeit müssen wir stärken", so Mödlhammer, der sich für eine Versachlichung der Debatte aussprach und sich über die Unterstützung der Landesrechnungshöfe erfreut zeigte.

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