SPÖ-Kaiser: Plötzliches Erwachen im Finanzdesaster zwingt BZÖVP zu unüberlegten Spar-Ideen.

Mit neuestem BZÖ-Vorschlag wird "Aussterben" der Kärntner Bevölkerung weiter forciert! Milchkoalition mit Blindheit geschlagen - SPÖ zeigt sinnvolle Sparmaßnahmen

Klagenfurt (OTS) - "Zuerst überlegen, dann reden!", empfiehlt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, dem BZÖ anlässlich der eilig hinausposaunten neuesten Spar-Ideen zum vom BZÖ gegen die Wand gefahrenen Landesbudget. Es sei nicht nur eigenartig, dass die BZÖVP-Koalition nun innerhalb der letzten drei Tage die Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro nach oben schrauben wollen und man plötzlich draufkommt, dass Sparen Not tut. Gänzlich unüberlegt mute auch so manche Spar-Idee an:

"Die Drohung von "Sozial"-Landesrat Ragger, die Sozialhilfe bei Familien mit mehreren Kindern zu Deckeln ist nicht nur unüberlegt sondern völlig kontraproduktiv", stellt Kaiser fest. Er begründet seine Kritik damit, dass schon beinahe jedes Schulkind in Kärnten wisse, dass unser Bundesland das einzige ist, dass einen dramatischen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen habe, was gemäß einer Milchmädchen-Rechnung dazu führen wird, dass Kärnten in Zukunft noch weniger Geld zur Verfügung haben wird, weil die Ertragsanteile, die sich nach der Einwohnerzahl errechnen, weiter zurückgehen würden.

"Die primitive Ausländerfeindlichkeit, mit der das BZÖ agiert und Ängste schürt um Stimmen zu gewinnen, und Vorschläge wie jener von Ragger bedeuten letztlich nichts Anderes, als dass das BZÖ gemeinsam mit ihrem Juniorpartner ÖVP das eigene "Aussterben" forcieren", erklärt Kaiser.

Im Gegensatz zur SPÖ, die mit dem von Kaiser unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und den Bedürfnissen der Menschen vorangetriebenen Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) deutlich gezeigt hat, wie das Budget sinnvoll entlastet werden kann, strotze die Milchkoalition nur so vor Unvermögen und Ideenlosigkeit.

Die Milchkoalition sei offensichtlich mit völliger Blindheit geschlagen, was das Erkennen der von ihr betriebenen falschen Familienpolitik betreffe. "Das Frauen-zurück-an-den Herd-Denken, mit dem Dörfler und Co Frauen aus dem Arbeitsmarkt in die männliche Abhängigkeit drängen wollen, und fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen führen zu geringen Beschäftigungsquoten und dadurch bedingt geringeren Steuereinnahmen", hält Kaiser fest.

Sparen heiße nicht immer nur weniger Geld ausgeben, sondern planen, entwickeln, berücksichtigen und vorhandene Mittel gezielt einzusetzen, wie dies mit dem RSG vorgezeigt werde. Im Übrigen sei es in der jetzigen Debatte dringend notwendig, klar zu stellen, welche Prioritäten gesetzt werden müssen:

"Gesundheit, Bildung, Grundversorgung und die Steuerung der Wirtschaft durch klare politische Maßnahmen sind dabei unverzichtbar", so Kaiser abschließend.

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