Lopatka fordert faire Bedingungen für alle Medien

Staatssekretär bei ORF-Enquete: ORF hat massiven Handlungsbedarf

Wien (ÖVP-PK) - "Wir stehen für Medienvielfalt, für öffentliche Presseförderung und einen gebührenfinanzierten ORF. Nur dadurch schaffen wir faire Bedingungen für alle Medien", stellte Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, im Rahmen der ORF-Enquete im Parlament klar. Es sei ihm bewusst, dass der ORF eine zentrale Rolle in Österreichs Medienlandschaft einnehme:
"Mit rund einer Milliarde Euro Bilanzsumme und 4.500 Mitarbeitern ist der ORF mit Abstand das größte österreichische Medienunternehmen", untermauerte Lopatka dies mit Zahlen. Durch seine Sonderstellung hinsichtlich der Gebühreneinnahmen habe der ORF aber auch einen klaren Programmauftrag zu erfüllen. ****

"Gleichzeitig ist es uns ein zentrales Anliegen, dass neben dem ORF auch private Fernsehsender und Radios Chancen erhalten und gerade in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise am Markt bleiben können. Daher müssen wir dafür sorgen, dass diese auch genug Luft zum Atmen haben", verwies der Staatssekretär darauf, dass der "Werbekuchen" schließlich nicht größer werde. Daher gehe es nicht um Kürzungen bei Werbeeinnahmen, sondern um die Balance.

Als Finanzstaatssekretär sehe er sich auch als Anwalt der Gebührenzahler, zumal das Finanzministerium bei der Einhebung der Gebühren mitverantwortlich sei und damit letztlich auch Verantwortung dafür trage, dass mit den Mitteln ordentlich umgegangen wird. Lopatka wies darauf hin, dass die Gebührenzahler schließlich "ordentlich zur Kasse gebeten" werden. "Hat man das Glück, in Vorarlberg oder Oberösterreich zu leben, so zahlt man jährlich 223 Euro, in Wien zahlt man schon 280 Euro."

In Summe leisten die Gebührenzahler jährlich knapp 700 Millionen Euro. Der Bund erhält davon rund 75 Millionen Euro und finanziert damit unter anderem den Fernsehfilmförderungsfonds, den Digitalisierungsfonds, die Medienförderung und die Kunst- und Kulturförderung des Bundes. Rund 100 Millionen Euro fließen an die Länder; 527 Millionen Euro wandern in das Budget auf dem Küniglberg.

Der Beitrag der österreichischen Gebührenzahler betrage durchschnittlich 264 Euro pro Jahr. Lopatka: "Die Gebühren in Österreich liegen damit um 50 Euro über jenen in Deutschland, sind mehr als doppelt so hoch wie in Italien und mehr als drei mal so hoch wie in Tschechien. Gleichzeitig ist das Radio- und Fernsehentgelt, also jener Teil der Gebühren, der direkt dem ORF zufließt, in den letzten zwölf Jahren um 27 Prozent von 13,08 auf 16,71 Euro angehoben worden."

"Uns ist die schwierige finanzielle Lage des ORF bewusst, aber wenn man über seine Verhältnisse gelebt hat, kann man nicht sagen, dass die Gebührenzahler mehr aufbringen müssen, sondern man hat das selbst in Ordnung zu bringen", forderte Lopatka ein, von Strukturreformen nicht nur zu reden, sondern diese auch umzusetzen. "Der ORF hat hier ganz massiven Handlungsbedarf." Das habe auch der Rechnungshof deutlich herausgearbeitet und Änderungen in den Organisationsstrukturen gefordert. "Was mir fehlt, ist eine längerfristige Struktur. Wie schaffe ich den öffentlichen Programmauftrag und ein klares realisierbares Ziel? Welchen Marktanteil will der ORF in nächster Zeit haben?"

"Die wirklichen Probleme wird man nicht mit zusätzlichem Geld lösen -hier geht es eindeutig um andere Fragen. Daher werden wir alles tun, dass auf Basis der heutigen Enquete ein ORF-Gesetz beschlossen wird, das gute Rahmenbedingungen für die Zukunft des ORF schafft, die Anregungen des Rechnungshofes aufgreift und die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt. Wir erwarten uns vorher aber, dass der ORF auch seine Hausaufgaben erfüllt", schloss Lopatka.
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